Halfaja, ein syrisches Gleiwitz

Von einem der schwersten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien fabuliert das ZDF. Dutzende Tote bei Luftangriff, titelt die tagesschau der ARD auf ebenso schwacher Grundlage.

In Springers Welt findet sich die gewagte Behauptung, es handele sich um einen der tödlichsten Angriffe der syrischen Luftwaffe seit Beginn des Aufstands. Gemeinsam sind allen die genannten Quellen und erschreckende Opferzahlen. Die mit Fernmeldetechnik der EU ausgestattete Londoner Propagandaschmiede SOHR* gibt 60 Tote an. Andere nennen höhere Zahlen.

Von Luftwaffenangriffen auf eine größere Menschenmenge, die vor einer Bäckerei nach Brot angestanden habe, berichten alle namhaften Redaktionen, ohne zu ahnen, wie deutlich der Vorsatz erkennbar wird, mit dem sie jede journalistische Sorgfalt fahren lassen, um sich auf eine Inszenierung zu stützen, die der von ihnen seit inzwischen über 20 Monaten verfolgten Richtung entspricht.

Die Welt gibt an, von vielen Frauen und Kindern unter den Opfern zu wissen. Laut FAZ stammt diese Angabe von den sogenannten Koordinierungskommitees (LCC). Die NZZ spricht von einem verheerenden Luftangriff, N-TV titelt "Luftangriff auf Bäckerei", die Rheinische Post "Jagdbomber töten Wartende", der Focus hämmert gleich mehrere Berichte unter verschiedenen Titeln in die Welt.

Der für seine außergewöhnlich unseriöse Berichterstattung berüchtigte Tagesspiegel setzt die in London erfundene Anzahl der Opfer in seine Titelzeile, schwadroniert im Text über die damit verfolgten Absichten des "Regimes", und zeigt ungeniert ein verfälschend gekürztes Video, um die falschen Behauptungen ausreichend irreführend zu illustrieren. Betrachten wir die ungekürzte Version:



Zunächst fällt auf, daß von 60 oder mehr Toten nicht die Rede sein kann. Einige Leichen weisen Zeichen fortgeschrittener Verwesung auf. Der Umgang mit ihnen ist auffallend rabiat und niemand macht auch nur die geringsten Anstalten, ihren Tod festzustellen, bevor sie achtlos auf die Fahrzeuge geworfen werden. Einige der Toten sind unbekleidet. Es sind weder Frauen, noch Kinder zu sehen.

Auf dem Sims eines Fensters türmt sich Sand, der offenbar durch die Explosion in die Höhe gerissen wurde. Ein Aktivist legt ein frisches Brot, das er offenbar eigens zu diesem Zweck mit sich führt, in eine Blutlache, und nimmt es wieder an sich. Später wurden Fotos dieses Brotes verbreitet:

An der Gebäudewand sind Spuren zu erkennen, die vom Boden ausgehend auffächern. Betonblöcke liegen herum, deren Anzahl und Anordnung nicht zu erklären ist. Der Tagesspiegel behauptet, es handele sich um die Trümmer eines Gebäudes: "In einem Video, das Aufständische im Internet veröffentlichten, waren viele Leichen in den Trümmern eines Gebäudes zu sehen.".

Fazit: Aus den der Berichterstattung zugrundeliegenden Materialien ergibt sich auch ohne Zugang zum Ort des Geschehens durch Sichtprüfung, daß in Halfaja offenbar Leichen von Opfern der Rebellen zusammengetragen, und ein Sprengkörper unter einem Sandhaufen gezündet wurde, den man mit herbeigeschafften Betonblöcken umgab, um Folgen eines Luftangriffs zu inszenieren.

Aus dem Video ergibt sich, daß die Londoner Propagandaschmiede SOHR Opferzahlen verbreitet, die nicht dem Material entsprechen, aus dessen Analyse sie stammen sollen. Den Redaktionen ist vorzuwerfen, daß sie trotz Vorliegens prüfbarer Bild- und Tondokumente falsche Angaben verbreiten.

Sie alle bilden einen Chor, dessen vermeintliche Vielfalt die Einfalt kaum mehr kaschieren kann, mit der sich beteiligte Redakteure zum willigen Helfer bewaffneter Banden machen, die mit den Leichen der eigenen Opfer regelmäßig schlampig gefälschte Fotos und Videos inszenieren, um aus den eigenen Morden politisches Kapital zu schlagen. Die Masche ist allen Redakteuren bekannt.

Unter den eifrigen Nacherzählern darf natürlich der Spiegel nicht fehlen. Georg Mascolo lässt die schlecht gefälschte Story mit wilden Fantasien ergänzen, die sich um syrische C-Waffen drehen. Den bekannten Quellen dichtet der Spiegel wie gewohnt erfundene Namen an. Die Fortführung der Agenda des entlassenen Chefredakteurs Stefan Aust durch seinen Nachfolger Mascolo treibt nahezu täglich neue Blüten, die den Ruf des ehemaligen Nachrichtenmagazins kontinuierlich weiter schädigen.

* SOHR steht für Syrian Observatory Human Rights, der sogenannten syrischen Beobachtungsstelle f. Menschenrechte, und wird vom seit zwölf Jahren im Exil lebenden Syrer Osama Ali Suleiman in Coventry betrieben, der Meldungen eines von der EU ausgerüsteten Netzwerks zusammenfasst, bei dem es sich um das LCC (Lokale Koordinierungskommitees) handeln dürfte. Es wird vermutet, die Vernetzung dient der fernmeldetechnischen Unterstützung isoliert operierender bewaffneter Gruppen.

Westerwelle wirbt u. a. für Exekution Homosexueller

Die stillschweigende Billigung der angekündigten Ermordung einer entführten Journalistin stellt nicht den einzigen vom deutschen Außenminister zu verantwortenden Bruch mit politischen Traditionen der Bundesrepublik dar. Auch die Ermordung von Homosexuellen scheint neuerdings zum Freiheitsbegriff des deutschen Liberalen zu gehören. Aber zunächst zum beharrlichen Schweigen der deutschen Presse, deren extreme Selektivität zunehmend an das untergegangene Reich erinnert:

Am 9. Oktober wurde die ukrainische Journalistin Anhar Kochneva von syrischen Terroristen entführt. Zwei Monate vergingen, ohne dass die deutsche Presse den Fall beachtet hätte. Am 10. Dezember forderten die Entführer 50 Millionen Dollar und kündigten an, ihre Geisel zu enthaupten, wenn die geforderte Summe nicht bis zum Ablauf des 13. Dezember übergeben würde.

Anders als seine Amtsvorgänger, die in der Vergangenheit auf vergleichbare Fälle umgehend reagierten, ignorierte der deutsche Außenminister den Vorgang und wird dabei von der schweigenden deutschen Presse unterstützt. Beiden gemeinsam dürfte das Motiv sein, die eigene Parteinahme für syrische Terroristen nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Während auf Entführungen westeuropäischer oder amerikanischer Journalisten, wie im Fall des Briten John Cantlie und des Holländers Jeroen Oerlemans, umgehend reagiert wurde, und über die mit dem unter der Bezeichnung FSA bekanntgewordenen Dachverband syrischer Rebellengruppen in Kontakt stehende Türkei auf die Entführer Einfluss genommen und deren Freilassung durchgesetzt wurde, unterlassen europäische Außenminister im Fall der ukrainischen Journalistin jede Einflussnahme.

Stattdessen missbrauchen sie die von ihnen durchgesetzten Freilassungen, indem sie der von ihnen unterstützten Bürgerkriegspartei andichten (lassen), diese sei gegen die Entführer im Fall Cantlie/Oerlemans aus eigenem Antrieb vorgegangen, um die beiden entführten Journalisten zu befreien.

Nachdem Online-Aktivisten in Blogs und im Kommentarbereich der Online-Ausgaben wiederholt forderten, zum Fall der entführten Journalistin nicht länger zu schweigen, und dazu beizutragen, dass die bestehenden Kontakte genutzt werden, um ihre Freilassung durchzusetzen, was angesichts der Abhängigkeit der Aufständischen von westlicher Unterstützung ein leichtes sein dürfte, tischt die Redaktion des Spiegel inzwischen erneut das Märchen auf, diese stünden mit jenen Gruppen im Konflikt, die für Entführungen und Lösegelderpressungen verantwortlich sind.

Das aber geschieht weder zufällig noch aus Unkenntnis. Das gezielte Vorgehen gegen Journalisten ist eines der Markenzeichen jener in die FSA integrierter Extremisten, die als Jabhat Al-Nusra bekannt wurden, seit sie zu von ihnen ermordeten Journalisten Bekennerschreiben veröffentlichten und Todeslisten online stellten, in denen sie Steckbriefe syrischer Zivilisten zusammenfassen, die von ihnen verdächtigt werden, ihre Beobachtungen aus den Rebellengebieten an die syrischen Behörden weiterzugeben oder über Blogs und Facebook-Profile öffentlich zu machen.

Es ist den Redaktionen der deutschen Presse aus den von ihnen abonnierten Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen bekannt, dass die Jabhat Al-Nusra einen integrierten Teil der FSA darstellt, und sowohl vom auch in Deutschland vertretenen SNC als auch der sogenannten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte unter Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani, einem Anhänger des ägyptischen Extremisten Yusuf al-Qaradawi, explizit vertreten wird.

Yusuf al-Qaradawi vertritt die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Syrien, bezeichnet Alawiten und Schiiten als Häretiker, und bezieht seine extremistischen Standpunkte aus den Schriften Hassan al-Bannas, der als einer der Begründer einer besonders rückwärts gewandten Spielart des politischen Islam gilt. Das Foto zeigt den deutschen Außenminister neben Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani und wurde unter der Überschrift, "Westerwelle wirbt für Anerkennung der syrischen Opposition", auf dem Online-Portal seiner Partei veröffentlicht.

Dass Al-Hasani für die Forderungen des TV-Predigers al-Qaradawi steht, den er als "unser großer Imam" bezeichnet, und damit u. a. die Exekution Homosexueller befürwortet, kümmert den deutschen Außenminister ebenso wenig wie dessen politischer Einsatz für die von den USA als Terror-Organisation eingestufte Jabhat al-Nusra und die kurz vor diesem Handschlag übermittelte Ankündigung der von Al-Hasani explizit vertretenen Terroristen, Anhar Kochneva zu enthaupten.

Der dringende Aufruf der Organisation Reporter ohne Grenzen verhallt weiterhin ungehört.

Reporter ohne Grenzen am 12.12.2012

Akçakale, Erdoğans Kriegsgrund unter der Lupe

Kurz nach 15:30 türkischer Zeit schlugen in Akçakale an der türkisch-syrischen Grenze Granaten ein, so berichtete das Wall Street Journal am vergangenen Mittwoch unter dem Titel "Türkei schlägt nach syrischer Bombardierung zurück" (1). Das türkische Fernsehen zeigte Filmaufnahmen aus einem Grenzdorf, in dem Granaten eingeschlagen sein und mehrere Zivilisten getötet haben sollen.

Der syrische Botschafter bei der UN gab eine Stellungnahme ab (2). Darin hieß es, Syrien wolle die Herkunft des Beschusses aufklären, respektiere die territoriale Souveränität seiner Nachbarn, und erkläre seine Solidarität und Betroffenheit Opfern und Angehörigen gegenüber. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Beşir Atalay behauptete hingegen, die syrische Regierung hätte damit den Beschuß eingestanden und sich entschuldigt (3). Diverse Redaktionen übernahmen diese falsche Behauptung der türkischen Regierung, und rücken seither nicht mehr davon ab.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ließ über sein Büro verbreiten, die türkischen Streitkräfte hätten "für diesen verwerflichen Angriff unmittelbare Vergeltung geübt, indem mittels Radar identifizierte Ziele bombardiert wurden". Syrischen Berichten zufolge sollen Ziele in der Provinz Idlib getroffen worden sein. Der von der Türkei indirekt eingestandene Einsatz von Artillerieaufklärungsradar im Grenzgebiet wirft die Frage auf, wie weit die Beteiligung des türkischen Militärs an den Kämpfen um Grenzübergänge geht, die für den Nachschub der Rebellen Bedeutung haben.

Recep Tayyip Erdoğan, der seit mehr als einem Jahr die Organisation eines Bürgerkriegs von türkischem Staatsgebiet aus ermöglicht und unterstützt, soll von "Provokationen durch das syrische Regime" gesprochen und erklärt haben, die Türkei bewege sich mit ihren Vergeltungsaktionen im Rahmen des Kriegsrechts und der internationalen Rechtsordnung, die allerdings weder ein Recht auf Vergeltung kennt, noch die mutwillige Bombardierung von Nachbarländern gestattet.

Auch am Donnerstag setzte das türkische Militär die Vergeltungsaktionen fort und bombardierte weitere Ziele in Syrien. Mehrere hochrangige Diplomaten erklärten, den militärischen Amoklauf des in den letzten Wochen innenpolitisch unter Druck geratenen Islamisten Erdoğan zu unterstützen, und drohten Syrien für den Fall einer Gegenwehr gegen die türkischen Angriffe mit Vergeltungsaktionen der NATO. Unter anderem erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die Angriffe der Türkei auf Syrien zu unterstützen, und lobte sein eigenes Vorgehen als "solidarisch und besonnen".

Während türkische Streitkräfte ihre Angriffe auf Syrien fortsetzen, forderten mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Einstellung der Verletzung türkischen Hoheitsgebiets durch Syrien. Wie das folgende Foto aus einem aktuellen Bericht des ZDF zeigt, steht das dem türkischen Ort Akçakale gegenüberliegende syrische Grenzdorf Tell Abyad unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten FSA:

Die Meldungen werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Von Ain al-Arab, etwa 50 km westlich Tell Abyad, bis nach Qamischli, rund 200 km östlich davon, soll das gesamte Grenzgebiet unter kurdischer Kontrolle stehen. Die syrische Armee hätte sich aus diesem Streifen bereits vor den aktuellen Zwischenfällen zurückgezogen. Vor zwei Wochen wurde berichtet, die FSA habe den Grenzübergang erobert. Zwei Tage vor dem Granatenbeschuss hieß es, dort habe ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und der PKK zugerechneten Kurden stattgefunden.

Auch am Freitag soll eine Granate auf türkischem Gebiet eingeschlagen und auf einem Feld in 50 Meter Entfernung von der Grenze in der Provinz Hatay detoniert sein, in der sich das Hauptquartier der FSA im Zeltlager Apaydin befinden soll. Zwar hatte die Führung der Rebellenarmee in einer nach Bekanntwerden dieses Standorts veröffentlichten Videobotschaft behauptet, sie hätten ihr Hauptquartier nach Syrien verlegt, doch steht zu vermuten, dass damit nur der tatsächliche Aufenhaltsort verschleiert und die türkische Regierung entlastet werden soll.

Die türkischen Streitkräfte nahmen diesen Unfall, zu dem Provinzgouverneur Celalettin Lekesiz in Hatay erklärte, er habe keinerlei Schaden verursacht (4), zum Anlass erneuter Angriffe auf das Nachbarland Syrien. Den Angaben des Gouverneurs zufolge liegt die nächste menschliche Behausung in Güveççi, etwa drei Kilometer vom Einschlagsort entfernt, wo sich einige hundert syrische Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften aufhalten.

Die Redaktion der Welt dramatisiert unter dem ebenso spitzfindigen wie irreführenden Titel: "Türkei schießt nach Angriff aus Syrien zurück" (5) mit einer Entfernungsangabe von 100 Metern, dichtet der türkischen Regierung an, sich um Deeskalation zu bemühen, konstruiert aus der Formulierung einer Presseerklärung des UN-Sicherheitsrats (6) eine nicht existierende Feststellung der für den Vorfall in Akçakale Verantwortlichen, und verortet Olivenhaine im Wald um Güveççi.

Ähnlich abenteuerlich muten diese Videoaufnahmen des türkischen Fernsehens vom vergangenen Mittwoch an, mit denen die Erklärungen des türkischen Ministerpräsidenten illustriert wurden. Die Schattenlängen verschiedener Sequenzen weisen auf unterschiedliche Tageszeiten hin, eine zeigt sogar senkrechte Schatten, wie sie zu dieser Jahreszeit nicht mehr vorkommen:



Auffällig ist auch die hochpräzise Kameraführung, die mit überraschender Geschwindigkeit teils rechtwinklig zur Blickrichtung, teils sogar rückwärts laufend als gewichtiges Indiz für ein geübtes Aufnahmeteam vor Ort spricht. Von Sekunde 50-55 sieht man einen von mindestens zwei offenbar sehr geschickten Artisten mit geschulterter Kamera von rechts nach links durch das Bild laufen, wärend er mit dem linken Arm Regie-Anweisungen zu geben scheint.

Die Präsenz von mehr als einem derart geübten Kameramann, der bereits vor dem Erscheinen der Ambulanzen eine ebenso schwer erklärbare Gruppe Polizisten filmt, ist in einem abgelegenen Grenzdorf kaum zu erklären. Die professionelle Vorgehensweise verblüfft. Das Verhalten der Polizisten erinnert an Filmstatisten, deren Habitus und Gestik nicht mit der Situation korreliert.

Die Regierung Erdoğan hatte bereits vor Wochen angekündigt, keinesfalls hinzunehmen, dass die syrische Regierung den Kurden im syrisch-türkischen Grenzgebiet Autonomie einräume (7). Die Türkei intervenierte im Februar 2008 mit etwa 10.000 Soldaten im Nordirak. Mit Luftschlägen und Bodentruppen in Battalionsstärke reagierte die türkische Armee zuletzt im Oktober 2011 auf Angriffe kurdischer Milizionäre der PKK (8). In diesem Zusammenhang dürfte auch die Entscheidung des türkischen Parlaments stehen, eine militärische Intervention in Syrien zu ermöglichen.

Der schwelende kurdisch-türkische Bürgerkrieg forderte mit 45.000 Toten bisher rund eineinhalb mal so viele Opfer wie die Kämpfe in Syrien. Für die Kurden im syrisch-türkischen Grenzgebiet stellen die Drohungen Erdoğans vor diesem Hintergrund eine massive Gefährdung der eigenen Interessen dar. Eine Schwächung der syrischen Position durch einen Konflikt zwischen Syrien und der Türkei stärkt zwar ihre Forderung nach Autonomie, setzt sie aber auch dem Risiko türkischer Interventionen aus.

Mit Granatwerfern, über die jede Konfliktpartei verfügt, Ziele in der Türkei anzugreifen, liegt weder im kurdischen noch im syrischen Interesse, nützt aber einer Regierung, die vor diesen Ereignissen mit Interventionen drohte, für die sie einen Casus Belli benötigt, ohne den die damit einhergehende Verletzung der territorialen Souveränität Syriens international nicht durchgesetzt werden kann.

Militärische Interventionen liegen allerdings auch im Interesse der mit der türkischen Regierung verbündeten Dachorganisation syrischer Aufständischer namens FSA, deren Kräfte in Syrien aufgerieben werden, ohne die Regierung in Damaskus erkennbar schwächen zu können.

Damit fügen sich Erdoğans prophetische Ankündigen und die aktuellen Ereignisse, militärische Notlagen einer ausgezehrten Rebellen-Armee und internationales Interesse an Fehlschüssen, Ballett-Einlagen türkischer Kameraleute und wundersame Radarortungen zu einem Gesamtbild, das keine Fragen mehr offen läßt, und nur mit politischem Eigenwillen anders zu interpretieren ist.


1) http://online.wsj.com/article/SB10000872396390443768804578034372539783626.html
2) http://www.presstv.ir/detail/2012/10/03/264826/syria-probing-shelling-of-turkish-town/
3) http://www.haaretz.com/news/middle-east/syria-apologized-via-un-for-mortar-strike-says-turkey-1.468217
4) http://www.haberler.com/suriye-deki-olaylar-2-3994357-haberi/
5) http://www.welt.de/politik/ausland/article109661036/Tuerkei-schiesst-nach-Angriff-aus-Syrien-zurueck.html
6) http://www.un.org/News/Press/docs/2012/sc10783.doc.htm
7) http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-erdogan-droht-mit-militaeraktion-auf-syrischem-gebiet-1.1423473
8) http://www.fr-online.de/politik/kurdengebiete-tuerkische-truppen-marschieren-im-nordirak-ein,1472596,11028038.html

Feuerzauber mit abgebrannten Meldungen

"Historischer Basar von Aleppo in Flammen - Kämpfe zerstören Syriens Kulturschätze" titelt Spiegel Online am Samstag, dem 29. September, und leitet damit dramatische Schilderungen ein, wie man sie eher von Romanautoren erwarten würde als von Journalisten (1).

Unter einem Foto von vergangener Woche suggeriert der irreführende Präsens:

"Nun verwüstet ein Feuer das historische Kleinod der Stadt, den weltberühmten Basar. Anwohner versuchen verzweifelt, die Flammen zu löschen. (...)

Grell flackern die Flammen, das Geräusch des lodernden Feuers erinnert an Feuerwerkskörper, im Vordergrund lassen sich die noch unversehrten Holzverschläge von Geschäften erahnen: Die Szene stammt aus einem Video, das Aktivisten der syrischen Opposition am Samstag im Internet veröffentlichten."

Im Kommentarbereich des dazu verlinkten Videos teilt das islamistische Prekariat (Spiegeldeutsch: "Aktivisten") dem staunenden Leser mit, dass dieses Video bereits von regierungsfreundlicheren Kreisen veröffentlicht wurde, allerdings in für die Berichterstattung aus Syrien unverzichtbarem Arabisch, und damit für die Romanciers des Spiegel in unerreichbare Ferne gerückt.

Eine kurze Suche mit den Schlagworten "Aleppo, Ancient Souk" liefert das folgende Video
vom 22. September und zeigt auch gleich auf, wer für diesen Brand verantwortlich zeichnet:



Ein Vergleich mit einer Fotografie aus der Veröffentlichung des Spiegel zeigt, es handelt sich um das selbe Ereignis, das uns mit frei erfundenen Behauptungen ausgeschmückt eine Woche verspätet aufgetischt wurde, um die aktuelle Situation in Aleppo verfälscht darzustellen:

Im weiteren Text wird dem verblüfften Leser ein Fußballspieler aus Abu Dhabi (2) als angeblicher Journalist aus Damaskus verkauft. Man könnte vermuten, die Mannschaft von Chefredakteur Georg Mascolo versuchte, arabische Texte mithilfe einer Online-Übersetzung zu enträtseln, und interpretierte die Schilderung eines Fußballspiels gegen die syrische Mannschaft (7) fehl:

„Die Armee will sich rächen, und vor allem die Zivilisten zahlen den Preis dafür“,
sagte der in Damaskus lebende Journalist Matar Ismail. Assads Truppen
exekutierten angeblich zahlreiche Menschen.

Einen Journalisten diesen Namens gibt es in Damaskus nicht. Allerdings gibt es auch keinen Rami Abdul Rahman in London (3). Der Mann heißt Osama Ali Suleiman, wie die geduldigen Leser den Textjongleuren der deutschen Presse zu erklären nicht müde werden.

"Auch die in London angesiedelte syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und andere Aktivisten meldeten Feuer in dem überdachten Basar. Ein Video im Internet zeigte Rauch über Aleppo. Auch darin hieß es, Geschäfte stünden in Flammen. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdul Rahman, sagte, die Brandursache sei unklar."

Das Video in diesem Beitrag stammt vom 22. September und so stellt sich die Frage, ob die Redaktion des Spiegel Osama Ali Suleiman ebenso bewusst falsch zitiert, wie sie seinen Namen beharrlich falsch wiedergibt, oder ob sein in London ansässiger Einmannbetrieb, der sich großspurig als Syrian Observatory for Human Rights bezeichnet, über keinerlei Kontakte nach Syrien verfügt, und die Brände der vergangenen Woche für ein aktuelles Geschehen hält, da er sich ebenso wie die Redaktion des Spiegel aus dubiosen Online-Quellen informiert, ohne deren Aktualität zu prüfen.

So hält nicht nur die bemerkenswerte Ansammlung unbekannter Quellen, die sich hinter nichtssagenden Pseudonymen verbergen, die offenkundig Fußballspielern und anderen prominenten Figuren entlehnt sind, wie beispielsweise Ahmad al-Halabi, aber auch die Verquirlung verschiedener Ereignisse der letzten Wochen zu einer Nachahmung von Dantes Inferno keiner Überprüfung stand:

"Nach Einschätzung des Aktivisten Ahmad al-Halabi ist in der Nacht zum Samstag die Mehrheit der Geschäfte auf dem jahrhundertealten überdachten Basar niedergebrannt. Halabi erklärte, die syrischen Behörden hätten der Stadt die Wasserversorgung gekappt, so dass die Löscharbeiten schwierig seien."

Es darf bezweifelt werden, dass von den Rebellen bereits vor drei Wochen nach eigenen Angaben gezielt beschädigte Wasserleitungen noch am vergangenen Samstag außer Betrieb gewesen sind (4). Löscharbeiten an längst nicht mehr brennenden Feuern scheitern an Feuermangel, selbst wenn es an Wasser nicht fehlt. Von wochenlang anhaltendem Wassermangel ist nichts bekannt.

Bekannt ist hingegen die Ansar al-Islam (5), die der Al Kaida zugerechnet wird, und für diverse Anschläge im Irak verantwortlich zeichnet, wenn offenbar auch nicht der Redaktion des Spiegel, die - so muss man aus dem nächsten Absatz folgern - selber nicht liest, was sie schreibt:

"Ghuta und Umgebung sind eine Hochburg der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA). Deren Kampfgruppe Tadschamo Ansar al-Islam hatte sich zu dem Bombenanschlag auf eine Kaserne im Zentrum von Damaskus am Mittwoch bekannt."

Wie anders ist sonst zu erklären, dass aus dem Hauptquartier des Generalstabs, von dem der Spiegel am Mittwoch berichtete (6), nun offenbar innerhalb weniger Tage eine Kaserne geworden ist.

Unabhängige Überprüfungen seien der Redaktion nicht möglich, so klagen dazu offenbar unfähige Journalisten seit längerem regelmäßig. Möglicherweise, weil ihnen Chefredakteure wie Georg Mascolo vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht. Solange sie diese Überprüfungen unterlassen, holen wir dies gern nach und machen hier die Ergebnisse öffentlich.

Man kann es sich aber auch einfacher machen, und Fernsehberichten folgen, die in Europa nicht länger ausgestrahlt werden, seit die arabische Liga auf die Unterbindung ihrer Übertragung drängte, um Georg Mascolo vom Spiegel und anderen verhinderten Romanautoren zu ermöglichen, ihrem Publikum etwas vorzumachen, ohne an echten Berichten aus Syrien gemessen zu werden:



Syrisches Video zum Brand im historischen Markt. Das Datum wird in Sekunde 24 gut lesbar eingeblendet. Bis zur Stunde ist unklar, wer die Lawine absurder Berichte auslöste, die sich am Samstag über das Publikum ergoss. Was sie bezweckte, kann nur vermutet werden.

Dass die Berichte anderer Online-Medien nahezu gleichlautend ausfallen, und dem bei Spiegel Online veröffentlichten und hier zitierten Text somit auch nur exemplarisch entgegnet wird, ändert nichts an der untragbaren Qualität solcher Veröffentlichungen durch ein Blatt, dessen Chefredakteur nicht müde wird, solche Fehlleistungen seiner Redaktion als Qualitätsjournalismus zu verkaufen.

1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-basar-von-aleppo-geht-in-flammen-auf-a-858756.html
2) http://en.wikipedia.org/wiki/Ismail_Matar
3) http://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_Observatory_for_Human_Rights
4) http://www.nytimes.com/2012/09/09/world/middleeast/syria.html
5) http://en.wikipedia.org/wiki/Ansar_al-Islam
6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
7) http://www.weltfussball.at/spieler_profil/ismail-matar/syrien-team/3/

Erdoğans Ehre, die FSA und der Mord an Maya Naser

Am 22. September meldete die BBC (1), die syrische Terror-Organisation FSA habe ihr Hauptquartier von der Türkei nach Syrien verlegt. Angaben türkischer Oppositioneller zufolge residierte die Führung der FSA bis dahin in einem Camp namens Apaydin in der Provinz Hatay im türkisch-syrischen Grenzgebiet, von wo aus Riad al-Asaad, Malik Kurdi, Ahmad Hijazi und Mustafa al-Sheikh Angriffe islamistischer Kampfgruppen wie beispielsweise der Farouk Brigade oder des Al-Sahaba Battalions auf Polizeistationen, Verwaltungseinrichtungen, Armeeangehörige und Zivilisten im Nachbarland Syrien koordinierten, ohne sich dabei um die eigene Sicherheit sorgen zu müssen.

Vier Tage zuvor hatte ein Treffen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi mit Mehmet Celalettin Lekesiz, dem Provinzgouverneur von Hatay stattgefunden (2), der noch Ende August leugnete, dass im von der Öffentlichkeit abgeschotteten Camp Apaydin illegale Aktivitäten stattfänden (3). Dem Treffen gingen Auseinandersetzungen zwischen säkularen türkischen Oppositionellen unter Führung von Kemal Kilicdaroglu und der radikalislamischen Regierung Erdoğan voraus, der vorgeworfen wird, mit der Duldung terroristischer Aktivitäten von türkischem Boden aus internationales Recht zu brechen und gegen die türkische Verfassung zu verstossen (4).

Das türkische Verfassungsgericht hatte bereits 2008 über einen Verbotsantrag gegen Erdoğans radikalislamische AKP zu befinden, der mit fünf zu sechs Stimmen die dafür notwendige einfache Mehrheit nur knapp verfehlte. Inzwischen werden neue Verfahren gegen Erdoğan angestrengt, und die letzten Berichte des kürzlich ermordeten Korrespondenten Maya Naser von Press TV setzten die türkische Regierung zusätzlich unter Druck. So berichtete Naser, dass ausländische Kämpfer, die von der syrischen Armee gestellt wurden, türkische Pässe mit sich führten, und ein Extremist identifiziert worden sei, der mit den Anschlägen von 2003 in Istanbul in Verbindung stünde (5).

Damit erscheint der rätselhafte Rückzug der FSA aus der Türkei, wo sie vor dem Zugriff der von ihr angegriffenen syrischen Armee sicher gewesen ist, in neuem Licht und erklärt möglicherweise auch den Hintergrund der Ermordung Nassers durch ein Kommando, das inmitten der Hauptstadt Damaskus weder taktische Ziele, noch einen irgend denkbaren Geländegewinn hätte erzielen können, und ohne erkennbares Ziel in Kauf nahm, von einer Übermacht gestellt zu werden.

Maya Naser hatte wenige Tage vor seiner Ermordung angekündigt, Beweise vorzulegen, die den Verdacht erhärten, die türkische Regierung biete zu lebenslänglichen Haftstrafen und zum Tode verurteilten Terroristen die Freilassung an, um sie in Syrien an der Seite der Aufständischen einzusetzen. Nach dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs läge damit eine erzwungene Kriegsteilnahme von Nichtkombattanten vor, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wie der vor dem internationalen Strafgerichtshof zugelassene Anwalt Christopher Black, der aus Verfahren gegen Mitglieder der Regierung Ruandas, aber auch gegen Slobodan Milošević bekannt ist, dem Menschenrechtsaktivisten Dr. Christof Lehmann gegenüber bestätigte, lägen damit die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen den türkischen Minsterpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dem ICC vor, das Black, Lehmann und türkische Oppositionelle gemeinsam anstreben.

Maya Naser unterstützte dieses Vorhaben, und so kann nicht verwundern, dass er vor seiner Ermordung Drohungen erhielt, wie von verschiedenen Freunden Nasers bestätigt wird. Dass sich Naser umgegend zum Ort des Geschehens begab, nachdem zwei Bomben im Abstand von etwa zehn Minuten am Umayyaden-Platz gezündet wurden, war durchaus vorhersehbar.

Dass in unmittelbarer Nähe zu einer großen Anzahl Angehöriger der syrischen Streitkräfte nach seinem Erscheinen von etwa einem Dutzend Kämpfern dass Feuer eröffnet wurde, die kaum eine nennenswerte Aussicht hatten, das Gefecht zu überleben, wirft die Frage auf, welchen Zweck die Aktion verfolgte, wenn sie nicht allein der Ermordung eines Journalisten diente, dessen Berichte sowohl die FSA als auch die türkische Regierung in ernste Schwierigkeiten zu bringen drohen.

Eine eigenartige Allianz aussergewöhnlich unredlicher Journalisten lieferte umgehend offenbar in großer Eile erstellte Falschmeldungen: Spiegel und taz ordneten die Sätze der Originalmeldung in abenteuerlicher Reihenfolge an, um zu suggerieren, Naser sei bei den Explosionen ums Leben gekommen. Die Welt ersparte sich die Mühe des Umsortierens und formulierte diese falsche Behauptung gleich wortwörtlich aus. Die Frankfurter Allgemeine wagte das offenbar nicht, sog sich dafür aber gleich einen ganzen Putschversuch aus den Fingern, um die Ermordung Nasers zu einem Randgeschehen größerer Ereignisse zu machen, die allerdings nicht stattgefunden haben und auch von niemandem so gemeldet wurden. Selten hat sich die deutsche Presse niveauloser gezeigt.


1) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19686938
2) http://www.todayszaman.com/news-292690-uns-syria-envoy-visits-refugee-camp-in-turkey.html
3) http://www.todayszaman.com/news-290755--syrian-refugee-camp-in-hatays-apaydin-to-be-accessible-davutoglu-says.html
4) http://breakingnews.sy/en/article/6333.html
5) http://nsnbc.wordpress.com/2012/09/27/killing-of-journalist-maya-naser-in-damascus-possibly-tied-to-his-investigation-into-turkey-war-crimes/

Spiegel und taz vertuschen Mord an Journalisten

Unter der entlarvend doppeldeutigen Überschrift "Aktivisten berichten von Kämpfen in Militärhauptquartier" setzt das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel (1) seine mittlerweile an die Propaganda des dritten Reichs erinnernde Kampagne zum Syrien-Konflikt fort.

Während man in aller Welt mit Betroffenheit auf die Ermordung des Journalisten Maya Naser reagiert, der von einem Scharfschützen der antisyrischen FSA in Damaskus erschossen wurde, verbreitet das unter seinem Chefredakteur Georg Mascolo zur Propaganda-Postille des US State Department heruntergekommene Blatt eine zugunsten der Täter verfälschte Schilderung des Vorfalls, in der die Erschiessung des Journalisten nicht vorkommt:

"Die syrische Hauptstadt Damaskus ist am Mittwoch von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. (...) Offenbar gab es bei der Tat mindestens einen Toten. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, einer ihrer Korrespondenten, der 33-jährige Syrer Maja Nasser, sei ums Leben gekommen."

Nahezu gleichlautend berichtet die taz (2), ohne sich an den Bericht der Quelle zu halten:

"Bei den Anschlägen ist am Mittwoch ein Journalist getötet worden. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, das Opfer sei ihr Korrespondent, der 33-jährige Syrer Maja Nasser."

Tatsächlich berichtete Maya Naser als Korrespondent des iranischen Fernsehsenders Press TV in Begleitung des Büroleiters des Al-Alam News Networks, Hossein Morteza, aus Damaskus über die Bombenanschläge auf das Generalstabsgebäude am Umayyaden-Platz, als sie von Scharfschützen der FSA unter Feuer genommen wurden. Maja Naser wurde durch einen Schuss in den Hals getötet, Hossein Morteza erlitt eine Rückenverletzung. Press TV berichtete zu dem Vorfall, und macht die Türkei, Saudi-Arabien und Katar für diesen Angriff verantwortlich. (3, 4)

Was zunächst auf einen Mangel an Detailkenntnis oder fehlenden Willen zur Recherche hinzuweisen scheint, die in diesem Fall durch einfaches Lesen der Originalmeldung zu erledigen gewesen wäre, hat Methode und folgt durchaus handfesten Motiven.

So unterstützt die Redaktion der taz die syrischen Mörder, indem sie sich an der Finanzierung für solche Anschläge unerlässlicher Kommunikationstechnik beteiligt. Nun kann man schlecht erwarten, dass jene Journalisten, die Terroristen finanziell unterstützen, offen über deren Morde berichten, und sich damit selbst anklagen.

Seit die Berichterstattung den arabischen Herbst, der ein islamistischer Frühling ist, zu einem demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt erklärte, ohne die ihm vorweggehenden Aufrufe islamistischer Organisationen zu berücksichtigen, und Berichte über von Heckenschützen begangene Angriffe auf Demonstranten ebenso ignorierte wie die durch nichts zu rechtfertigenden Morde an unbeteiligten Polizisten und Angriffe auf Verwaltungs- und Militäreinrichtungen, sind die dafür Verantwortlichen auf den Erfolg der von ihnen unterstützen Terroristen angewiesen, der ihre realitätsfernen Darstellungen nachträglich überspielen und rechtfertigen soll.

So kann nicht verwundern, dass sie sich in unhaltbare Wertungen versteigen, wider besseren Wissens Regierungskräften Verantwortung für Massaker zuschreiben, die von Aufständischen begangen wurden, und systematische Morde an Journalisten zu Kollateralschäden von ihren Freunden begangener terroristischer Anschläge erklären.

Damit verlassen die Intentionen daran beteiligter Redaktionen den Rahmen der bloßen Einseitigkeit. Durch Unterschlagung von Fakten wirken sie auf die politische Beurteilung ein, werden zu Unterstützern des Terrors, zu Strafvereitlern und Anstiftern, die als willige Mittäter Beihilfe zur Rekrutierung des internationalen Jihad leisten, indem sie die Propaganda sunnitischer Extremisten verbreiten, ohne die der Zustrom ausländischer Terroristen in Syrien wesentlich geringer ausfiele.

Sie sind Fanatiker eines Krieges, der nicht mal der ihre ist, und fallen damit seriöseren Journalisten in den Rücken, die unter Einsatz ihres Lebens in Syrien recherchieren; wobei sie nicht zuletzt mithilfe jener nachrichtentechnischen Ausstattung ermordet werden, deren Beschaffung und Finanzierung von ihren deutschen Kollegen organisiert wird. Die deutsche Presse mordet nicht nur mit Worten. Deswegen muss sie diese Morde leugnen oder herunterspielen.

Maja Nasers Ermordung ist nicht das erste Verbrechen dieser Art, das von deutschen Journalisten übergangen wird. So wurde der Anschlag auf den Sender Al-Ikhbariya, bei dem drei Journalisten und vier Sicherheitskräfte getötet und das Gebäude gesprengt wurden ebenso heruntergespielt wie der Bombenanschlag auf die Niederlassung von Russia Today, die Ermordung des Fernsehmoderators Mohammed Said, des Journalisten Ali Abbas oder des Kameramanns Talal Janbakeli, um nur einige der gezielten Morde zu nennen, die einen systematischen Krieg gegen jede Form aufstandskritischer Berichterstattung dokumentieren, der mit der Abschaltung der Satellitenkanäle syrischer Fernsehsender und Cyberattacks auf syrische Webseiten einhergeht.

Berichtet wird dazu allenfalls in einer Randnotiz, eingebettet in eine jener unsinnigen Meldungen, die sich bei näherem Hinsehen meist als falsch erweisen, und die fast immer von jenem schon legendären Londoner Propagandisten aus dem Umfeld des Schlächters von Hama stammen, den uns Der Spiegel ungeachtet Tausender von Beschwerden seiner Leser als Menschenrechtsorganisation zu verkaufen versucht, was regelmäßig zu Protesten im Kommentarbereich der Online-Ausgabe führt, wo die Propagandisten des Endsiegs der Jihadisten tagtäglich ihr journalistisches Stalingrad erleben, durch ihre eigenen Leser, die sich zur Situation in Syrien besser informiert zeigen als die Redaktion.

Dass die Redaktionen der Ermordung ihrer Kollegen keinen größere Beachtung schenken, hängt eng mit ihrer eigenen Rolle in diesem Krieg zusammen, dessen Rechtfertigung an einem einzigen seidenen Faden hängt: der Schuldzuweisung die Anfänge des Konflikts betreffend. Es waren Zivilisten, die im März 2011 in die Menge feuerten, und sie wurden als Schabiha bezeichnet, was in Syrien nicht viel mehr bedeutet als; unbekannte Banditen ohne jede Kennzeichnung.

In der Berichterstattung mutierten diese Banditen zu alawitischen Milizen, die der Regierung nahestünden. So konnte man der syrischen Führung anlasten, was von unbekannten Tätern begangen wurde, und vom Kern des Konflikts ablenken, bei dem es um die Frage geht, ob der Staat oder die Religion die Gesetzgebung eines Landes zu bestimmen hat.

Den Morden an Journalisten Raum einzuräumen, hieße über die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verantwortlichen zu berichten, in denen die Ermordeten als Schabiha bezeichnet werden. Damit aber entlarvte sich die gesamte Berichterstattung der vergangenen 18 Monate als mindestens grob verfälscht. Wo Alawiten, Christen, Juden, Schiiten und Sunniten als Schabiha bezeichnet werden, und Journalisten ebenso wie Frauen, Kinder und Greise, ist eben nicht von alawitischen Milizen die Rede, und damit völlig offen, wer die Gewalt in Syrien zu verantworten hat.

Um dieses Eingeständnis zu vermeiden, lügen sie weiter und klammern sich an die Hoffnung, ein längst gescheiterter Aufstand könne wie durch ein Wunder ein neues Syrien hervorbringen, das ihren Lügen nachträglich eine Rechtfertigung geben könnte oder sie zumindest vergessen machen.

So wird in Syrien durchaus auch für die Gesichtswahrung eitler und oberflächlicher Schreibtischtäter gestorben, die sich ihrer Mitverantwortung niemals zu stellen brauchen. Sie verdienen damit ihr Geld. Ihren Opfern brauchen sie nicht ins Gesicht zu sehen.


1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
2) http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!102401/
3) http://www.presstv.ir/detail/2012/09/26/263608/press-tv-correspondent-killed-in-syria/
4) http://en.wikipedia.org/wiki/Maya_Nasser

Es reicht, Frau Merkel!

Ich zitiere aus der Antwort des Presseamtes der Bundesregierung im Auftrag der Bundeskanzlerin auf eine Anfrage um ihre Angehörigen besorgter Syrer in Deutschland:

"Die Bundesregierung hat die Parteien des innersyrischen Konflikts von Anfang an dazu aufgerufen, die Gewaltanwendung zu beenden und den Weg eines friedlichen politischen Ausgleichs zu suchen. Sie setzt sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft mit friedlichen Mitteln auf ein Ende des innersyrischen Konflikts hinwirkt."

Wie der internationalen Presse zu entnehmen ist, verweigert die Bundesrepublik an der Seite Frankreichs, Großbritanniens und der USA jede Initiative, einen an alle Beteiligten adressierten Aufruf zur Beendigung jedweder Gewalt abzufassen, und versucht stattdessen eigensinnig durchzusetzen, dass die Angriffe Aufständischer auf syrische Staatsbedienstete, Polizisten und Wehrpflichtige in den im Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfen ausgenommen bleiben.

Der deutsche Botschafter bei der UN Peter Wittig erklärte, eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta erwirken zu wollen, die den innersyrischen Konflikt zu einer Gefährdung des internationalen Friedens erklären und den Weg zu einer militärischen Intervention frei machen würde:



In der Pressemitteilung der deutschen Vertretung bei der UN vom 30. Mai 2012 erklärte Wittig:

"Now let me emphazise on behalf of my government - my foreign minister made this point a couple of times: we stick to the Annan plan, we want to exhaust all possibilities for a political solution, we are against the militarization of the conflict. But we have to bring – above all – the Assad regime around to respect, to comply with the Annan plan. If that does not work we need to ratch up the pressure and then a chapter 7 resolution might be an option."

Und ergänzend dazu eine Woche später in der Pressemitteilung vom 7. Juni:

"We have to give the Annan plan peace teeth. And I made the suggestion that we need – mandated by the Security Council – a resolution under Chapter VII imposing sanctions on Damascus and all the spoilers of the Annan plan. [...] We have imposed sanctions by the European Union: sanctions that target the regime and I think that it has had a certain effect. The sanctions that we are calling for - of the Security Council under Chapter VII - would also be targeted sanctions to envisage those who are the spoilers of the Annan plan - and first and foremost that is the Syrian government."

Eine Resolution nach Kapitel VII deklariert Syrien zur Gefahr für den Frieden und ermächtigt jedes UN-Mitglied nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren. D. h.: entgegen seiner beschönigenden Erklärungen, strebt Peter Wittig im Auftrag der Bundesregierung eine militärische Intervention in Syrien an.

Schlüssel und Motor der Aggression ist die gebetsmühlenartige Wiederholung von Anschuldigungen, die sich bei näherem Hinsehen als ebenso plump gelogen erweisen wie die eingangs zitierten Zeilen aus der Erklärung der Bundespressestelle. George Carlin: "Say something, do something different!".

Der deutsche Außenminister drängt seit April 2011 auf harte Sanktionen gegen Syrien (1), obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen ist, dass Heckenschützen unbekannter Herkunft und Zugehörigkeit für die Eskalation in Syrien verantwortlich waren, wie Anwohner auf der Videoplattform Youtube dokumentierten, die Aktionen solcher Heckenschützen heimlich gefilmt hatten.

Seitdem sich die Bundesregierung auf diesen Kurs festlegte, treten Sie und Ihr Außenminister von einer blindwütig fabulierenden Meute unredlicher Journalisten unterstützt immer wieder mit irreführenden Angaben an die Öffentlichkeit, um unter Missachtung der Tatsachen (2) und auf Kosten der syrischen Bevölkerung einen aggressiven Kurs gegen den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu fahren, dessen Rücktritt Ihr Außenminister bei jeder Gelegenheit fordert und zur Vorbedingung von Verhandlungen erhebt, womit der Friedensplan Kofi Annans unter Ihrer Verantwortung unterlaufen und die anhaltende Gewalt gegen syrische Sicherheitskräfte gefördert wird.

So nährt die deutsche Außenpolitik unter Ihrer Verantwortung die unrealistische Erwartung einer militärischen Intervention zugunsten der syrischen Aufstände (3), die bei deren Ausbleiben zum Scheitern verurteilt sind, und erst infolge der völlig überzogenen Erklärungen überdrehter Diplomaten an Intensität gewannen.

Damit verantworten Sie, Angela Merkel, zu einem erheblichen Teil, was in Syrien geschieht.

Ihnen ist aus den Lageberichten bekannt, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden, dass die syrischen Aufstände nicht etwa wie die Boulevard-Presse behauptet, im März 2011 infolge einseitiger Gewalt syrischer Sicherheitskräfte zustande kamen, sondern bereits im Sommer 2010 seitens saudischer Kleriker angekündigt und schrittweise herbeigeführt wurden, und von sunnitischen Extremisten mit außerordentlicher Brutalität, insbesondere gegen Alawiten, Christen, Juden und Schiiten, aber auch gegen säkular orientierte Sunniten, geführt werden.

Ihnen ist auch bekannt, dass Teile der syrischen Bevölkerung in Geiselhaft genommen wurden, indem Massaker und Morde an Prominenten mit damit einhergehenden Erklärungen begangen werden, in denen der Bevölkerung gedroht wird, um sie zur Unterstützung des Aufstands einer extremistischen Minderheit zu erpressen. In einer Erklärung des Al Sahaba Battalions vom 3. August heißt es:

"Jeder hat sich zu entscheiden: Zu welcher Kategorie will er zählen, auf welche Seite will er sich schlagen? Vor Gott bestehen zu können, dem Allmächtigen, hat diese Entscheidung zu bestimmen. [...] Möge dieser Prozess anderen eine Lehre sein, ihre Unterstützung des Systems einzustellen, sich Gott zuzuwenden und zu bereuen, bevor die Schwerter der Mudschaheddin ihre Köpfe abschlagen, um das Land Sham von ihrer Bosheit zu reinigen, so Gott will."

Exemplarisch verweise ich auf einen der Auftritte des syrischen Klerikers Sheik Muhammad Badi' Moussa im ägyptischen Fernsehsender Al-Hekma TV, der am 14. März 2012 öffentlich dazu aufrief, alawitsche Dörfer zu überfallen, um Massaker an Frauen und Kindern zu verüben:

Erklärungen wie diese gibt es seit Juli 2010. Sie gingen den Ereignissen des Frühjahrs 2011 voraus, wie Ihnen, Angela Merkel aus Lageberichten des BND bekannt ist, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden. Neben Muhamad Badi' Moussa tätigten der Saudi Mohamed Arifi, der Syrer Adnan Arour, aber auch mehrere deutsche Staatsangehörige ähnliche Äußerungen in der Öffentlichkeit (4).

Zu keiner der genannten Personen liegt ein internationaler Haftbefehl vor, und die Bundesrepublik hat unter Ihrer Führung in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Anstalten gemacht, ein Verfahren gegen diese Organisatoren des Massenmords anzustrengen. Es gibt weder diplomatische Initiativen, diese nicht hinnehmbaren Aufforderungen zu unterbinden, noch sie strafrechtlich zu ahnden.

Stattdessen gefällt sich der deutsche Außenminister darin, zahnlose Rücktrittsforderungen in deutschen Boulevard-Blättern veröffentlichen zu lassen, in Moskau lächerliche Vorschläge zu unterbreiten, oder sich über einen unbedeutenden Film zu ereifern, gegen den ein paar hundert Extremisten unter der Flagge einer verbotenen Partei protestierten, weil ihnen die Darstellung ihres selbsternannten Propheten darin nicht frauenfeindlich genug und nicht homophob genug ausfiel.

Dass Ihnen, Frau Merkel, geistig umnachtete Despoten, die öffentlich Hexen enthaupten (5) und Kindern die Hände abhacken lassen (6), das ordnungsgemäße Verprügeln von Frauen lehren (7), und Terrorismus in aller Welt fördern (8), offenbar besonders ans Herz gewachsen sind, weswegen Sie diese von der Mehrheit der Weltbevölkerung zutiefst verachteten Verbrecher ungeniert zu Ihren geschätzten Partnern erklären, und - was an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist - als Stabilitätsanker bezeichnen (9), liegt ganz auf der Linie der Ihnen eigenen Verlogenheit, die Ihre Partei auf die schlechtesten Wahlergebnisse seit deren Gründung zurückfallen ließ.

Sie sprechen nicht für eine Mehrheit in diesem Land: Sie vertreten eine korrupte und kriminelle Minderheit, die das Kanzleramt zum Verfügungsgut des rechten Rands machte, eines braunen Abschaums, der dort seine Geburtstagsfeten feiert und das Land in den Abgrund reißt.


1) http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-deutschland-draengt-auf-sanktionen-gegen-assad-1.1089894
2) http://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-in-aegypten-proteste-in-syrien-gericht-loest-mubaraks-partei-auf-1.1086111
3) http://www.todayszaman.com/news-291764-germany-increases-support--for-syrian-opposition-fighters.html
4) http://www.islam21c.com/fataawa/2407-fatwa-on-syria-by-107-scholars
5) http://diepresse.com/home/panorama/welt/716080/Frau-in-SaudiArabien-wegen-Hexerei-hingerichtet-?from=simarchiv
6) http://www.thedailybeast.com/newsweek/2010/07/09/the-world-s-most-barbaric-punishments.html
7) http://www.youtube.com/watch?v=nhAYU_XN6DE (Sheikh Arifi: How to beat your wife)
8) http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/05/wikileaks-cables-saudi-terrorist-funding
9) http://www.fr-online.de/politik/panzer-deal-regierung-nennt-saudi-arabien--stabilitaetsanker-,1472596,8652296.html

Und hissten eine schwarze Fahne...

Am 11. September griffen Jihadisten der Hizb-ut-Tahrir die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten in Kairo und Bengasi an, und ermordeten vier Menschen, darunter den US-Botschafter in Libyen, J. Christopher Stevens. Am 12. September erklärt der Spiegel Online, den dazu unisono veröffentlichten Angaben diverser Agenturen folgend, unter der Überschrift: "Islamisten töten US-Botschafter in Bengasi":

"Auch vor der US-Botschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Dort stürmten Demonstranten auf das Botschaftsgelände, rissen die US-Flagge herunter und hissten eine schwarze Fahne mit einer islamischen Inschrift."

Eine schwarze Fahne mit einer islamistischen Inschrift. Diese Angabe ist so irreführend wie die Umschreibung des Banners der NSDAP als einer roten Fahne mit einem schwarzen Symbol. Immerhin  handelt es sich um die Fahne der Hizb-ut-Tahrir, einer seit mehr als vier Jahren unter diesem Banner in Indonesien, Malaysia, Singapur, Bangladesch, Indien, Pakistan, Usbekistan, Dagestan, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan, der Ukraine, der Türkei, dem Jemen, Kuweit, dem Irak, Syrien, dem Libanon, Jordanien, Ägypten, Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko, Mali, Somalia, dem Sudan, Australien, Großbritannien, den USA und in Deutschland auftretenden Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den gesamten arabischen Siedlungsraum zu erobern und unter der Herrschaft der Scharia zu vereinigen.

Die Ursprünge dieser Bewegung reichen bis in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück und liegen in Indien, wo sich die Kalifatsbewegung als fundamentalistisch religiöser Flügel von der säkularen Muslimliga abspaltete, die islamische Republiken in West- und Ostpakistan (dem heutigen Bangladesh) anstrebte. Unter dem Namen Hizb-ut-Tahrir trat die Bewegung erstmalig 1953 in Ostjerusalem in Erscheinung. Ihr Schwerpunkt richtete sich bis in die 70er Jahre auf die Befreiung Palästinas. Nach dem Tod ihres Gründers Taqi ad-Din an-Nabhani wandte sich die Bewegung gegen den panarabischen Nationalismus, und stilisierte sich zur politischen Alleinvertretung der gesamten muslimischen Welt, die sie von westlichen Einflüssen zu befreien und in einem islamischen Superstaat zu vereinigen trachtet.

Die Ideologie der Hizb-ut-Tahrir basiert auf der Verneinung jedweder Legitimation menschlicher Souveränität, die als unvereinbar mit der alleinigen Souveränität Allahs angesehen wird, welche ihren letztgültigen Ausdruck im Koran, der Sira und der Sunna findet. Ihre Anhänger führen ethnische und politische Spannungen, wirtschaftliche Probleme, Armut, ja sogar Krankheiten auf die Korruption des menschlichen Denkens und Handelns zurück, die durch Einführung der Scharia in allen Lebensbereichen zurückgedrängt werden soll. Säkulare Prinzipien stellen in ihren Augen ein System der Ungläubigen dar, die sich durch demokratisch legitimierte Gesetzgebung Hoheitsrechte anmaßen, die allein Allah zustehen.

Die Bewegung organisiert sich dezentral. Ihrer Ideologie folgend vermeidet sie die Konfrontation mit der Zentralgewalt und setzt ihre Prinzipien durch Gewalt in der Peripherie von ihr angegriffener Staaten durch. Nach dem Vorbild der Taliban erobert sie einzelne Dörfer, Stadtviertel oder Straßenkreuzungen, führt exemplarische Hinrichtungen durch und setzt auf die symbolische Demonstration ihrer Kriegsführungsfähigkeit. Im Schatten der Berichterstattung um das amerikanische Konstrukt Al Kaida wurde die Hizb-ut-Tahrir nahezu unsichtbar, obgleich sie in Pakistan, Usbekistan, Kasachstan, dem Irak, Libyen, Ägypten und Syrien kontinuierlich durch Anschläge und Massaker in Erscheinung tritt.

Syrische Demonstranten skandieren ihre Parolen, in Libyen und Mali kontrolliert sie Territorien, die als Kalifatsgebiete unter ihrem Banner stehen, in der syrischen FSA bekennen sich Kommendeure offen zu ihrer Zugehörigkeit und im Irak werden die Flaggen der Bewegung über eroberten Polizeirevieren gehisst. Nach dem Massaker von Taldou (Al-Houla) traten die Täter mit den Abzeichen der Bewegung an die UNSMIS-Beobachter heran, um die von ihnen ermordeten Opfer vorzuführen. Seit mehreren Jahren veröffentlicht der amerikanische Zweig der Hizb-ut-Tahrir aufwendig produzierte Propagandavideos, mit denen der Jihad um die Wiedererrichtung des Kalifats angekündigt und beworben wird.

Wo er stattfindet, hissen sie eine schwarze Fahne mit einer islamischen Inschrift. Sie ist so bekannt, wie die Banner der NSDAP bekannt gewesen sind, Jahre bevor der Führerstaat ausgerufen wurde. Die rassistischen Phrasen beider Bewegungen nehmen sich nichts. Ebensowenig ihre Brutalität.

Gespenster-Milizen und Medien-Gangster

Einen deutschen Terroristen betrauert die Sueddeutsche Zeitung (1), der im März des Vorjahres die Bequemlichkeit eines sicheren Lebens in Greifswald aufgab, um die Sicherheit anderer in Aleppo im fernen Syrien gemeinsam mit seinen Freunden bewaffnet anzugreifen, die sich vor dem Erscheinen von ihm und seinesgleichen von den blutigen Ereignissen in Homs und andernorts sicher wähnten.

"Sein Mörder soll den gefürchteten Schabiha-Milizen angehören, Assads Männern fürs Grobe."

Die Rede ist von Husamettin Armnazi, einem syrischen Laboranten, der in Deutschland studierte, bevor er sich den Djihadisten Syriens anschloss, um Tod und Verderben über Polizisten und Wehrdienstleistende, Verwaltungsbeamte und Unbeteiligte zu bringen, wie es von wahabitischen Sheiks wie Muhammad Arifi gefordert und finanziert wird (2), der in Syrien einen Gottesstaat nach afghanischem Muster gründen möchte, und sich am friedlichen Miteinander der Konfessionen Syriens aber auch Tansanias stört, wo es seinen Worten zufolge darum geht, die rassisch minderwertigen Schwarzen der arabischen Minderheit zu unterwerfen, und den sunnitischen Islam nach wahabitischer Lesart gegen die Mehrheit aus Christen und Heiden durchzusetzen. Schweizer Behörden warnen Touristen und verweisen auf nicht näher bezeichnete Kriminalität im Lande, betonen aber, daß es gefährlich sei, sich in der Nähe von Demonstrationen aufzuhalten (3).

Was in Tansania als Rassismus und salafistischer Extremismus gilt, und den Schweizern Anlass zu Warnungen gibt, scheint in Syrien mit der deutschen Staatsräson verknüpft, vor allem aber deutsche  Journalisten zu motivieren, einen schier verzweifelten Kampf gegen eine Geister-Armee zu führen, in dem Gespenster als organsierte Milizionäre mit Konfession eine besondere Rolle spielen, die auf wundersame Weise - wie ein Geist aus der Flasche - aus einem Wort entsprangen, das sich der Übersetzung durch handelsübliche Software entzieht und so zu einer Bedeutung gelangte, die den Leser im deutschen Blätterwald tief verstört, dem seit geraumer Zeit von Bild und Welt, der Sueddeutschen, Spiegel und Zeit eine Neuauflage des Märchens vom Räuber Hotzenplotz erzählt wird, wobei die alawitische Minderheit, der Assads Familie angehört, die Hauptrolle spielt, und die orientalische Vokabel Shabiha, die "Bandit" bedeutet, anstelle des Hotzenplotz getreten ist.

Dem Deutschen Leser, der gewohnheitsmäßig Diktaturen mit Konzentrationslagern assoziiert, in denen peitschenschwingende Lagerkommandanten die Rolle des Diktatoren einnehmen, mag die Vorstellung einer kleinen Minderheit, die sich nur mit brutaler Gewalt im Lande behaupten kann, um so überzeugender erscheinen je weniger er über die Verhältnisse weiß, und dafür wollen - so scheint es - eifrige Journalisten sorgen, die beharrlich verschweigen, daß in Syriens Armee, Polizei und Baath-Partei schon aus rein statistischen Gründen Sunniten die Mehrheit stellen und nicht Alawiten.

So muß die mörderische Gewalt einer Geister-Miliz zur Last gelegt werden, den Schabiha, die durch fehlinterpretierte Aussagen von Zeugen zum Leben erweckt wurden, die von Banditen sprachen, ohne zu ahnen, was für Märchen Journalisten aus einem einzigen Wort zu schöpfen imstande sind.

Dass es zumeist Sunniten sind, die als Schabiha bezeichnet werden, Gegner wie Anhänger des Regimes, Zivilisten und Journalisten, Bürgerwehren, die in den Städten Syriens Seite an Seite mit Polizisten bewaffnete Ortsfremde wie den Helden der Sueddeutschen abwehren, die von Massaker zu Massaker eilen, um einen heiligen Krieg zu führen, wo niemand ihn haben will, hindert die Schreibtischtäter der deutschen Presse nicht, aus den Rechtfertigungen der Täter eine groteske Imitation von Berichtserstattung zu machen, der nahezu jeder faktische Hintergrund fehlt.

 "Wir waren 38 Leute in einem acht Quadratmeter großem Zimmer, und manche Nächte
 habe ich auf einem Bein verbracht, weil es gab unter uns keinen Platz für den anderen."

Wie schon andere Aktivisten, wusste auch Husamettin Armnazi mit haarsträubenden Erzählungen zu glänzen, die das Fernsehteam des ARD-Weltspiegel übernahm, ohne zu hinterfragen, wie 38 Personen mit 20-24 Kubikmetern Atemluft auch nur zwei Stunden überlebt haben sollen, verbrauchen doch 38 Personen pro Stunde etwa 15 Kubikmeter Atemluft.

"Husam A. wollte angeblich gerade die Leiche eines Kameraden von einer Kreuzung
 am Stadtrand von Aleppo ziehen, als ihn ein Scharfschütze ins Visier nahm."

 Als Scharfschütze posiert der Getötete immer noch auf der Seite seiner Facebook-Gruppe. Sein "Mörder", wie ihn die Sueddeutsche nennt, gehörte zu den von ihm überfallenen Anwohnern Aleppos. Ein Sunnit, aus dessen Familie mehrere Mitglieder getötet wurden, um Rache zu nehmen.

Sie nennen sie Schabiha, so wie den ermordeten Fernsehmoderator, den sie aus seiner Wohnung entführten und umbrachten, um mit diesem terroristischen Akt der Bevölkerung anzudrohen, dasselbe Schicksal zu erleiden, wenn sie sich den Salafisten nicht anschliesst.

1. http://www.sueddeutsche.de/politik/medizinstudent-maertyrer-aus-greifswald-1.1432818
2. http://www.youtube.com/watch?v=PQN69OxQo9I
3. http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/afri/vtza/rhtan.html

Nur ein Fernsehmoderator

Den Tod eines syrischen Fernsehmoderators schildert die Berliner Morgenpost (1) unter Auslassung seines Namens, als handelte es sich nicht um ein menschliches Individuum sondern um eine vernachlässigbare Größe, die einem Vorgang zum Opfer fiel und nicht einem kaltblütigen Mord, der von den Tätern nach eigenen Angaben aus der nüchternen Überlegung heraus begangen wurde, damit anderen drohen zu können, wie es einer dem Duden entnommenen Definition der Vokabel Terror entspricht. Zu den Methoden des Terrors im Sinne der Definition gehört das Prinzip, exemplarische Gewalt auszuüben, um Angst zu verbreiten, die das Verhalten Unbeteiligter, aber auch Beteiligter beeinflussen soll. Terror ist als gezielter Einsatz öffentlicher Gewalt gegen Einzelne zum Zweck des Drohens gegen viele zu begreifen.

Unter der Überschrift "Syrischer Fernsehsprecher offenbar hingerichtet" versteigt sich der Autor dazu, seine plakative Behauptung mit einer passenden Ausschmückung zu erklären. Dem Ermordeten, so behauptet er wie aus dem Stegreif, sei vor seiner Tötung der Prozess gemacht worden, und fügt hinzu, dies habe eine sunnitische Extremistengruppe so mitgeteilt. Dass es sich bei dieser Gruppe um eine Brigade der in Syrien tätigen FSA handelt, verschweigt er ebenso wie den Namen des Ermordeten und die Tatsache, daß es sich bei der Entführung und Tötung des wehrlosen Mannes um eben jenen Prozess handelt, den das Bekennerschreiben erwähnt.

Muhammed Said, der am 19. Juli in seiner Wohnung überfallen und entführt wurde, war ein beliebter Kommentator des syrischen Fernsehens, seine Ermordung eine exemplarische Maßnahme, die im dazu veröffentlichten Bekennerschreiben jedem Syrer angedroht wird, der sich nicht dem Aufstand anschliesst, wie die auch für den Anschlag auf den Fernsehsender Al-Ikhbariya vom 27. Juni 2012, bei dem vor der Sprengung des Gebäudes sieben Mitarbeiter ermordet wurden, verantwortliche Fronteinheit einer Abteilung Medien des kooperierenden Djihadisten-Netzwerks Al Sham mitteilte, die laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zum Al Sahaba Battalion der FSA gehört.

Aber nicht nur die unverhohlene Drohung, die mit diesem einmaligen Dokument des Terrorismus als Methode und Mittel zum Zweck einhergeht, und die Offenkundigkeit der Tatsache, dass sich eine benannte Brigade der FSA für den Mord verantwortlich erklärt, die sich als Kampftruppe des Netzwerks Sham bezeichnet und nicht etwa, wie die Berliner  Morgenpost behauptet, eine sunnitische Splittergruppe, sondern vor allem wohl ein beinahe unbedeutend erscheinendes Detail der Original-Veröffentlichung des Bekennerschreibens dürfte den Grund darstellen, aus dem über diesen Vorfall nur beiläufig berichtet wird. Es bezeichnet Muhammad Said als Medien-Schabiha.

Schabiha, so erklärte uns eine Flut von Presseberichten, seien alawitische Milizen, die bei Massakern im Gefolge der syrischen Streitkräfte in Erscheinung träten, und deren Motivation aus der Tatsache abgeleitet wird, dass die Familie Bashar Al-Assads der Minderheit der Alawiten angehört. Erst vor wenigen Tagen wurden Videos veröffentlicht, zu denen sogenannte Aktivisten angaben, sie zeigten die Hinrichtung in Aleppo stadtbekannter Anführer eines Clans sogenannter Schabiha, der den Namen Berri trage (3). Der Spiegel übernahm unkritisch einen Bericht dieser Aktivisten, demzufolge es sich um Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger handele (2). Dass der Berri Clan sunnitisch ist und nicht alawitisch berichtet der Spiegel nicht (4).

Damit verliert ein erheblicher Teil der Berichterstattung des letzten Jahres seine Grundlage, und Zeugenaussagen zu Massakern wie in Al-Houla verlieren ihre vermeintliche Bedeutung, wird doch das arabische Wort Schabiha von Aktivisten des syrischen Bürgerkriegs offensichtlich in ähnlicher Weise wie die eingedeutschte Vokabel Gangster als unspezifisches Schimpfwort verwendet.

Schabiha-Milizen spielten 1982 eine Rolle, als Rifaat Al-Assad, der als Schlächter von Hama bekannt wurde, alawitische Clans aus dem Nordwesten Syriens, der Heimatregion der aus Latakia stammenden Al-Assads, bewaffnen liess, um sie im Gefolge der Bombardierungen Hamas durch die ihm unterstehende syrische Armee nach einem Massenmord der Moslem-Bruderschaft an syrischen Kadetten für einen Rachefeldzug einzusetzen. Rifaat Al-Assad mußte nach seinem Putschversuch von 1983 gegen seinen Bruder Hafiz Al-Assad das Land verlassen, seine Anhänger wurden von dessen Nachfolger Bashar Al-Assad nach dessen Amtsübernahme vor Gericht gestellt.

Die in den 80ern bewaffneten Clans, denen man eine führende Rolle im syrischen Drogenanbau und grenzüberschreitendem Schmuggel nachsagte, gerieten in das Visier amerikanischer Drogenbehörden. Mit der von Hafiz Al-Assad nach dem Ende der Sovietunion in den 90ern vollzogenen Annäherung an den Westen, die dazu führte, dass die USA Syrien 1997 von der „Schwarzen Liste" der Drogen-Staaten nahmen, verloren sie an Bedeutung.

In den Berichten der Londoner Beobachtungsstelle, deren Betreiber Osama Ali Suleiman unter dem Pseudonym Rami Abdulrahman die gesamte Presse mit Nachrichten versorgt, die von Freunden Suleimans stammen sollen, spielen Schabiha-Milizen weiterhin eine Rolle, entspricht ihre Existenz doch dem Kenntnisstand eines Mannes, der Syrien schon vor mehr als zehn Jahren verliess (5).

1. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article108485543/Regierungstruppen-bombardieren-Millionenstadt-Aleppo.html
2. http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-augenzeugenbericht-aus-aleppo-a-847607.html
3. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aleppo-syrische-rebellen-richten-offenbar-assad-getreue-hin-a-847677.html
4. http://www.guardian.co.uk/world/2012/aug/03/syria-rebels-aleppo
5. http://www.syrianews.cc/sohr-syrian-observatory-for-human-rights-a-cheap-imitation/