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Freitag, 28. September 2012

Erdoğans Ehre, die FSA und der Mord an Maya Naser

Am 22. September meldete die BBC (1), die syrische Terror-Organisation FSA habe ihr Hauptquartier von der Türkei nach Syrien verlegt. Angaben türkischer Oppositioneller zufolge residierte die Führung der FSA bis dahin in einem Camp namens Apaydin in der Provinz Hatay im türkisch-syrischen Grenzgebiet, von wo aus Riad al-Asaad, Malik Kurdi, Ahmad Hijazi und Mustafa al-Sheikh Angriffe islamistischer Kampfgruppen wie beispielsweise der Farouk Brigade oder des Al-Sahaba Battalions auf Polizeistationen, Verwaltungseinrichtungen, Armeeangehörige und Zivilisten im Nachbarland Syrien koordinierten, ohne sich dabei um die eigene Sicherheit sorgen zu müssen.


Vier Tage zuvor hatte ein Treffen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi mit Mehmet Celalettin Lekesiz, dem Provinzgouverneur von Hatay stattgefunden (2), der noch Ende August leugnete, dass im von der Öffentlichkeit abgeschotteten Camp Apaydin illegale Aktivitäten stattfänden (3). Dem Treffen gingen Auseinandersetzungen zwischen säkularen türkischen Oppositionellen unter Führung von Kemal Kilicdaroglu und der radikalislamischen Regierung Erdoğan voraus, der vorgeworfen wird, mit der Duldung terroristischer Aktivitäten von türkischem Boden aus internationales Recht zu brechen und gegen die türkische Verfassung zu verstossen (4).

Das türkische Verfassungsgericht hatte bereits 2008 über einen Verbotsantrag gegen Erdoğans radikalislamische AKP zu befinden, der mit fünf zu sechs Stimmen die dafür notwendige einfache Mehrheit nur knapp verfehlte. Inzwischen werden neue Verfahren gegen Erdoğan angestrengt, und die letzten Berichte des kürzlich ermordeten Korrespondenten Maya Naser von Press TV setzten die türkische Regierung zusätzlich unter Druck. So berichtete Naser, dass ausländische Kämpfer, die von der syrischen Armee gestellt wurden, türkische Pässe mit sich führten, und ein Extremist identifiziert worden sei, der mit den Anschlägen von 2003 in Istanbul in Verbindung stünde (5).


Damit erscheint der rätselhafte Rückzug der FSA aus der Türkei, wo sie vor dem Zugriff der von ihr angegriffenen syrischen Armee sicher gewesen ist, in neuem Licht und erklärt möglicherweise auch den Hintergrund der Ermordung Nassers durch ein Kommando, das inmitten der Hauptstadt Damaskus weder taktische Ziele, noch einen irgend denkbaren Geländegewinn hätte erzielen können, und ohne erkennbares Ziel in Kauf nahm, von einer Übermacht gestellt zu werden.

Maya Naser hatte wenige Tage vor seiner Ermordung angekündigt, Beweise vorzulegen, die den Verdacht erhärten, die türkische Regierung biete zu lebenslänglichen Haftstrafen und zum Tode verurteilten Terroristen die Freilassung an, um sie in Syrien an der Seite der Aufständischen einzusetzen. Nach dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs läge damit eine erzwungene Kriegsteilnahme von Nichtkombattanten vor, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wie der vor dem internationalen Strafgerichtshof zugelassene Anwalt Christopher Black, der aus Verfahren gegen Mitglieder der Regierung Ruandas, aber auch gegen Slobodan Milošević bekannt ist, dem Menschenrechtsaktivisten Dr. Christof Lehmann gegenüber bestätigte, lägen damit die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen den türkischen Minsterpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dem ICC vor, das Black, Lehmann und türkische Oppositionelle gemeinsam anstreben.

Maya Naser unterstützte dieses Vorhaben, und so kann nicht verwundern, dass er vor seiner Ermordung Drohungen erhielt, wie von verschiedenen Freunden Nasers bestätigt wird. Dass sich Naser umgegend zum Ort des Geschehens begab, nachdem zwei Bomben im Abstand von etwa zehn Minuten am Umayyaden-Platz gezündet wurden, war durchaus vorhersehbar.

Dass in unmittelbarer Nähe zu einer großen Anzahl Angehöriger der syrischen Streitkräfte nach seinem Erscheinen von etwa einem Dutzend Kämpfern dass Feuer eröffnet wurde, die kaum eine nennenswerte Aussicht hatten, das Gefecht zu überleben, wirft die Frage auf, welchen Zweck die Aktion verfolgte, wenn sie nicht allein der Ermordung eines Journalisten diente, dessen Berichte sowohl die FSA als auch die türkische Regierung in ernste Schwierigkeiten zu bringen drohen.

Eine eigenartige Allianz aussergewöhnlich unredlicher Journalisten lieferte umgehend offenbar in großer Eile erstellte Falschmeldungen: Spiegel und taz ordneten die Sätze der Originalmeldung in abenteuerlicher Reihenfolge an, um zu suggerieren, Naser sei bei den Explosionen ums Leben gekommen. Die Welt ersparte sich die Mühe des Umsortierens und formulierte diese falsche Behauptung gleich wortwörtlich aus. Die Frankfurter Allgemeine wagte das offenbar nicht, sog sich dafür aber gleich einen ganzen Putschversuch aus den Fingern, um die Ermordung Nasers zu einem Randgeschehen größerer Ereignisse zu machen, die allerdings nicht stattgefunden haben und auch von niemandem so gemeldet wurden. Selten hat sich die deutsche Presse niveauloser gezeigt.


1) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19686938
2) http://www.todayszaman.com/news-292690-uns-syria-envoy-visits-refugee-camp-in-turkey.html
3) http://www.todayszaman.com/news-290755--syrian-refugee-camp-in-hatays-apaydin-to-be-accessible-davutoglu-says.html
4) http://breakingnews.sy/en/article/6333.html
5) http://nsnbc.wordpress.com/2012/09/27/killing-of-journalist-maya-naser-in-damascus-possibly-tied-to-his-investigation-into-turkey-war-crimes/

Mittwoch, 26. September 2012

Spiegel und taz vertuschen Mord an Journalisten

Unter der entlarvend doppeldeutigen Überschrift "Aktivisten berichten von Kämpfen in Militärhauptquartier" setzt das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel (1) seine mittlerweile an die Propaganda des dritten Reichs erinnernde Kampagne zum Syrien-Konflikt fort.

Während man in aller Welt mit Betroffenheit auf die Ermordung des Journalisten Maya Naser reagiert, der von einem Scharfschützen der antisyrischen FSA in Damaskus erschossen wurde, verbreitet das unter seinem Chefredakteur Georg Mascolo zur Propaganda-Postille des US State Department heruntergekommene Blatt eine zugunsten der Täter verfälschte Schilderung des Vorfalls, in der die Erschiessung des Journalisten nicht vorkommt:
"Die syrische Hauptstadt Damaskus ist am Mittwoch von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. (...) Offenbar gab es bei der Tat mindestens einen Toten. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, einer ihrer Korrespondenten, der 33-jährige Syrer Maja Nasser, sei ums Leben gekommen."
Nahezu gleichlautend berichtet die taz (2), ohne sich an den Bericht der Quelle zu halten:
"Bei den Anschlägen ist am Mittwoch ein Journalist getötet worden. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, das Opfer sei ihr Korrespondent, der 33-jährige Syrer Maja Nasser."
Tatsächlich berichtete Maya Naser als Korrespondent des iranischen Fernsehsenders Press TV in Begleitung des Büroleiters des Al-Alam News Networks, Hossein Morteza, aus Damaskus über die Bombenanschläge auf das Generalstabsgebäude am Umayyaden-Platz, als sie von Scharfschützen der FSA unter Feuer genommen wurden. Maja Naser wurde durch einen Schuss in den Hals getötet, Hossein Morteza erlitt eine Rückenverletzung. Press TV berichtete zu dem Vorfall, und macht die Türkei, Saudi-Arabien und Katar für diesen Angriff verantwortlich. (3, 4)


Was zunächst auf einen Mangel an Detailkenntnis oder fehlenden Willen zur Recherche hinzuweisen scheint, die in diesem Fall durch einfaches Lesen der Originalmeldung zu erledigen gewesen wäre, hat Methode und folgt durchaus handfesten Motiven.

So unterstützt die Redaktion der taz die syrischen Mörder, indem sie sich an der Finanzierung für solche Anschläge unerlässlicher Kommunikationstechnik beteiligt. Nun kann man schlecht erwarten, dass jene Journalisten, die Terroristen finanziell unterstützen, offen über deren Morde berichten, und sich damit selbst anklagen.

Seit die Berichterstattung den arabischen Herbst, der ein islamistischer Frühling ist, zu einem demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt erklärte, ohne die ihm vorweggehenden Aufrufe islamistischer Organisationen zu berücksichtigen, und Berichte über von Heckenschützen begangene Angriffe auf Demonstranten ebenso ignorierte wie die durch nichts zu rechtfertigenden Morde an unbeteiligten Polizisten und Angriffe auf Verwaltungs- und Militäreinrichtungen, sind die dafür Verantwortlichen auf den Erfolg der von ihnen unterstützen Terroristen angewiesen, der ihre realitätsfernen Darstellungen nachträglich überspielen und rechtfertigen soll.

So kann nicht verwundern, dass sie sich in unhaltbare Wertungen versteigen, wider besseren Wissens Regierungskräften Verantwortung für Massaker zuschreiben, die von Aufständischen begangen wurden, und systematische Morde an Journalisten zu Kollateralschäden von ihren Freunden begangener terroristischer Anschläge erklären.

Damit verlassen die Intentionen daran beteiligter Redaktionen den Rahmen der bloßen Einseitigkeit. Durch Unterschlagung von Fakten wirken sie auf die politische Beurteilung ein, werden zu Unterstützern des Terrors, zu Strafvereitlern und Anstiftern, die als willige Mittäter Beihilfe zur Rekrutierung des internationalen Jihad leisten, indem sie die Propaganda sunnitischer Extremisten verbreiten, ohne die der Zustrom ausländischer Terroristen in Syrien wesentlich geringer ausfiele.

Sie sind Fanatiker eines Krieges, der nicht mal der ihre ist, und fallen damit seriöseren Journalisten in den Rücken, die unter Einsatz ihres Lebens in Syrien recherchieren; wobei sie nicht zuletzt mithilfe jener nachrichtentechnischen Ausstattung ermordet werden, deren Beschaffung und Finanzierung von ihren deutschen Kollegen organisiert wird. Die deutsche Presse mordet nicht nur mit Worten. Deswegen muss sie diese Morde leugnen oder herunterspielen.

Maja Nasers Ermordung ist nicht das erste Verbrechen dieser Art, das von deutschen Journalisten übergangen wird. So wurde der Anschlag auf den Sender Al-Ikhbariya, bei dem drei Journalisten und vier Sicherheitskräfte getötet und das Gebäude gesprengt wurden ebenso heruntergespielt wie der Bombenanschlag auf die Niederlassung von Russia Today, die Ermordung des Fernsehmoderators Mohammed Said, des Journalisten Ali Abbas oder des Kameramanns Talal Janbakeli, um nur einige der gezielten Morde zu nennen, die einen systematischen Krieg gegen jede Form aufstandskritischer Berichterstattung dokumentieren, der mit der Abschaltung der Satellitenkanäle syrischer Fernsehsender und Cyberattacks auf syrische Webseiten einhergeht.

Berichtet wird dazu allenfalls in einer Randnotiz, eingebettet in eine jener unsinnigen Meldungen, die sich bei näherem Hinsehen meist als falsch erweisen, und die fast immer von jenem schon legendären Londoner Propagandisten aus dem Umfeld des Schlächters von Hama stammen, den uns Der Spiegel ungeachtet Tausender von Beschwerden seiner Leser als Menschenrechtsorganisation zu verkaufen versucht, was regelmäßig zu Protesten im Kommentarbereich der Online-Ausgabe führt, wo die Propagandisten des Endsiegs der Jihadisten tagtäglich ihr journalistisches Stalingrad erleben, durch ihre eigenen Leser, die sich zur Situation in Syrien besser informiert zeigen als die Redaktion.

Dass die Redaktionen der Ermordung ihrer Kollegen keinen größere Beachtung schenken, hängt eng mit ihrer eigenen Rolle in diesem Krieg zusammen, dessen Rechtfertigung an einem einzigen seidenen Faden hängt: der Schuldzuweisung die Anfänge des Konflikts betreffend. Es waren Zivilisten, die im März 2011 in die Menge feuerten, und sie wurden als Schabiha bezeichnet, was in Syrien nicht viel mehr bedeutet als; unbekannte Banditen ohne jede Kennzeichnung.

In der Berichterstattung mutierten diese Banditen zu alawitischen Milizen, die der Regierung nahestünden. So konnte man der syrischen Führung anlasten, was von unbekannten Tätern begangen wurde, und vom Kern des Konflikts ablenken, bei dem es um die Frage geht, ob der Staat oder die Religion die Gesetzgebung eines Landes zu bestimmen hat.

Den Morden an Journalisten Raum einzuräumen, hieße über die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verantwortlichen zu berichten, in denen die Ermordeten als Schabiha bezeichnet werden. Damit aber entlarvte sich die gesamte Berichterstattung der vergangenen 18 Monate als mindestens grob verfälscht. Wo Alawiten, Christen, Juden, Schiiten und Sunniten als Schabiha bezeichnet werden, und Journalisten ebenso wie Frauen, Kinder und Greise, ist eben nicht von alawitischen Milizen die Rede, und damit völlig offen, wer die Gewalt in Syrien zu verantworten hat.

Um dieses Eingeständnis zu vermeiden, lügen sie weiter und klammern sich an die Hoffnung, ein längst gescheiterter Aufstand könne wie durch ein Wunder ein neues Syrien hervorbringen, das ihren Lügen nachträglich eine Rechtfertigung geben könnte oder sie zumindest vergessen machen.

So wird in Syrien durchaus auch für die Gesichtswahrung eitler und oberflächlicher Schreibtischtäter gestorben, die sich ihrer Mitverantwortung niemals zu stellen brauchen. Sie verdienen damit ihr Geld. Ihren Opfern brauchen sie nicht ins Gesicht zu sehen.


1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
2) http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!102401/
3) http://www.presstv.ir/detail/2012/09/26/263608/press-tv-correspondent-killed-in-syria/
4) http://en.wikipedia.org/wiki/Maya_Nasser