Abschreiber, Kopierer & Nationalsozialisten

Unter Langeweile, autoaggressiven Tendenzen und mittelschweren Wahnvorstellungen scheint die Redaktion des Tagesspiegel zu leiden, veröffentlichte sie doch jüngst nicht nur eine erstaunliche General-Leugnung (1) nahezu aller handfesten Skandale des letzten Jahrzehnts und unterstreicht damit den Eindruck, sie ist unter Führung Giovanni di Lorenzos jeder Wirklichkeit entrückt und in eine Art dekadenten Dämmerschlafs verfallen, der sie jede noch so alberne Ente veröffentlichen lässt, was nicht nur ein verheerendes Licht auf ihr journalistisches Ethos wirft, sondern auch auf erhebliche Mängel in der fachlichen Führung dieser seltsamen Polit-Postille schließen lässt:

"Deutschland hat kaum echte politische Skandale. Aber Hand aufs Herz: Eigentlich wollen wir mehr, oder?"

Mit diesem Geschwätz, das schon für sich genommen zu den einleitenden Wertungen zwingt, leitete Anna Sauerbrey einen Rundumschlag ein, in dem sie nicht nur falsche Angaben zum Dissertationsbetrug Anette Schavans oder zu den Gründen des Rücktritts Guttenbergs macht, der von ihrem Herausgeber nach wie vor in blinder Vasallentreue unterstützt wird, sondern gleichsam alle Skandale dieses Jahrhunderts leugnet und banalisiert, um in alberner Rhetorik mehr zu fordern:

"Eigentlich wollen wir mehr, oder? Seit Jahren werfen investigative Journalisten neiderfüllte Blicke über die deutsch-französische Grenze ..."

Der Frau kann geholfen werden. Zuvor ist allerdings die Frage in den Fokus zu rücken, wen die für diesen auch in der New York Times veröffentlichten Pamphlet verantwortliche Autorin mit der Bezeichnung "investigative Journalisten" meint. Sie und ihre Kollegen vom Tagesspiegel jedenfalls haben sich in der jüngeren Vergangenheit häufiger noch unter dem Niveau einer Schülerzeitung bewegt, und können angesichts ihrer regelmäßigen Fehlleistungen nicht mal glaubwürdig vertreten, auch nur Bekanntschaften mit tatsächlich investigativen Journalisten zu pflegen.

Das folgende Beispiel soll zeigen, wie investigative Recherchen aussehen und wie nicht: Am 3. Juli des vergangenen Jahres erschreckte Georg Mascolo, der schon unter Stefan Aust für frei erfundene Horror-Geschichten aus dem Iran verantwortlich zeichnete, die Leser des ehemaligen Nachrichten-Magazins Der Spiegel mit der Behauptung (2), der Iran habe einen Raketentest durchgeführt und über den Sender Press TV verkündet, nun auch Israel treffen zu können. Von 1.300 Kilometern Reichweite ballistischer Raketen des Typs Shahab 3 sei die Rede, gab sich der Spiegel kundig:

"Der Fernsehsender zitierte den Vizekommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami, mit den Worten, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme für die Feinde Irans sei, die einen Militärschlag als möglich bezeichneten. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm besonders bedroht und hält sich einen Militärschlag offen."

Wie der folgende Screenshot belegt, gefielen sich die Kollegen vom Tagesspiegel darin, diese Meldung sogleich wortwörtlich abzuschreiben, um es durch diesen investigativen Akt dem vom Herausgeber Giovanni di Lorenzo verehrten Ex-Minister Guttenberg und der von der Autorin im hier angegriffenen Text so ungeschickt wie vehement verteidigten Ex-Ministerin Schavan gleichzutun:

Ein bemerkenswertes Bild, das ich unter dem Titel: "Einlauf der vier Grazien" sicherte, um die investigativen Leistungen der Kollegen von Frau Sauerbrey würdigend darstellen zu können.

Die so einvernehmlich von Tagesspiegel, Handelsblatt, Spiegel und Wirtschaftsblatt wiedergekäute Meldung enthielt diverse Schönheitsfehler. Zum einen entsprang sie einer Agenturmeldung des Jahres 2008, war zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung also immerhin bereits ganze vier Jahre alt, zum anderen gab es 2012 zwar Manöver, anlässlich derer auch diverse Raketen getestet wurden, doch wurde dazu erstens von Press TV nichts mit Bezug auf Israel vermeldet, und zweitens schon gar nicht auf Basis einer zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr aktuellen Reichweite von 1.300 Kilometern, die tatsächlich mit inzwischen 2.000 Kilometern um einiges höher ausfällt.

Auch zu den Guttenbergs sind die Angaben des Tagesspiegel eher irreführend.

So verbreitete das Blatt, dessen Autorin ihren Neid auf "investigative Journalisten" offenbar nicht unter Kontrolle hat, unter dem Titel "Die Verpflichtung des Adels" am 11. Februar 2009 (3) das vom Selbstdarsteller Guttenberg ungeniert gestreute Ammenmärchen, sein Großonkel Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg sei während der NS-Ära im Widerstand gewesen.

Aus den wenigen überlieferten Dokumenten im Privatarchiv der Familie ergibt sich ein anderes Bild. Danach verfertigte der angebliche Widerstandskämpfer, der sich in den 20er Jahren durch Wahlkampfaktivitäten für Adolf Hitler einen Ruf als Nazi erworben hatte, Vernehmungsprotokolle für den Leiter der Gruppe E (Polizeiliche Spionageabwehr) des Amtes IV (Gegnererforschung und -bekämpfung) des Reichssicherheitshauptamts, SS-Standartenführer Walter Huppenkothen, der bei der Zerschlagung des Widerstands nach dem Attentat vom 20. Juli eine maßgebliche Rolle spielte:

"Das dritte Schriftstück ist ein Verhörprotokoll aus der Haft, das er im Jahre 1944 für Kommissar Walter Huppenkothen anfertigte." (Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg: 1902-1945; ein Lebensbild von Maria Theodora von dem Bottlenberg-Landsberg, S. 18)

Unter dem Titel "Die Guttenberg-Springer-Connection" (4) hielt ich dem kopiersüchtigen Freiherrn mit dem fantasievoll ausgeschmückten Lebenslauf und der mehr als obskuren Verwandtschaft - sein Großvater, ein gerichtsbekannter Antisemit, war im Widerstand gegen die Brandtsche Ostpolitik - am 26. Februar 2011 neben der Aufdeckung der Aktivitäten eines im Berliner Hauptstadtbüro der Bild beschäftigten Onkels, der systematisch eine journalistische Seilschaft um sich herum aufgebaut hatte, die Verstrickungen seiner Familie in die Organisation des Nationalsozialismus - Georg Enoch und Karl Ludwig Freiherren von und zu Guttenberg waren Mitglieder der u. a. für die Verbreitung gegen die Weimarer Republik gerichteter Propaganda verantwortliche Organisation Gäa (5) - vor:

"Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Rampenlicht. Andere Mitglieder der Familie Guttenberg stehen eher hinter der Bühne und bedienen die Scheinwerfer, um ihn ins rechte Licht zu rücken.

Zu den weniger bekannten Verwandten gehört Karl Ludwig Baron von und zu Guttenberg, geboren am 27. Oktober 1968 als Sohn von Johann Berthold Baron von und zu Guttenberg, geboren am 23. September 1937 als Cousin ersten Grades des Großvaters des amtierenden Verteidigungsministers Karl-Theodor.

Im Auszug aus der Genealogie derer zu Guttenberg bei Wikipedia taucht der Mann unverständlicherweise nicht auf, obwohl es sich ohne jeden Zweifel um den Großonkel unseres von der Bildzeitung schon beinahe zum zukünftigen Bundeskanzler hochgeschriebenen Kulmbacher Kreisrats handelt.

Interessant ist der berufliche Werdegang dieses Großonkels: Axel Springer AG, BILD Bundesredaktion Hamburg; Bauer People Magazine KG InTouch, Hamburg; Plus 3 AG, Hamburg; Dubbels & Guttenberg GmbH, Hamburg; Initiative Media, Hamburg; Burda Verlag (Die Bunte), München; Team/BBDO, Düsseldorf; Heye & Partner, Ottobrunn.

Derzeit ist er stellvertretender Chef vom Dienst in der Bundesredaktion der Bild. Nebenberuflich führt er als geschäftsführender Gesellschafter diverse PR- und Werbeagenturen, und beschäftigt sich mit so interessanten Dingen wie Viral Marketing, Social Media Optimizing, Reputation Management, Engagement Kommunikation, Web 2.0 Marketing, Buzz-Marketing, und dergleichen.

Privat interessieren ihn Brainpools, Oldtimer, Antiquitäten, Jazz und Familie, sagt er. Sein Großonkel Georg-Enoch zu Guttenberg ist der Urgroßvater seines Großneffen Karl-Theodor, den er nun zum Kanzler hochschreiben möchte, und versuchte 1920 die Weimarer Republik durch den sogenannten Kapp-Putsch zu beseitigen. Die Motivation für diesen Putsch bezog er aus den Schriften seines Großvaters Karl Ludwig zu Guttenberg, der offenbar durch eine Art virales social Marketing und Reputation Management zum Widerständler hochstilisiert wird. 1919 schuf Georg Enoch zu Guttenberg u. a. mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik die Voraussetzungen für den Aufstieg Adolf Hitlers."

Am 1. März trat der Minister zurück, nachdem ich auf öffentliche Drohungen seines fruchtlos dementierenden Onkels nicht reagierte. Der adlige Erbe einer hochbelasteten Familie wurde umgehend durch einen ebenso adligen Spross einer ebenfalls belasteten* Familie ersetzt, als hätten die Vertrauten Hitlers einen unantastbaren Erbanspruch auf die Verfügung über deutsche Truppen.

So besteht der tatsächliche Skandal vor allem darin, dass sich Journalisten willig vor den Karren eines Geld- und Erbadels spannen lassen, dessen politische Dominanz erheblichen Anteil daran hatte, drei aufeinanderfolgende deutsche Staaten zu ruinieren, und aktiv an der propagandistischen Vernebelung des ungebrochenen Einflusses eben dieser Kreise beteiligen, deren jeweilige Interessenlage die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik nach Belieben dominiert.

So erklärt sich die simple wie dauerhafte Orientierung der deutschen Außenpolitik: Der Feind steht im Osten. Mit seiner Denunziation steht und fällt die Staatsräson. Getreu dem wilhelminischen Paradigma: Der slawische Untermensch ist der europäischen Herrschaftsordnung suspekt.

Im Schatten des Antikommunismus vorübergehend dem Anschein nach aus der öffentlichen Wahrnehmung entschwunden feiert es fröhliche Urständ, wann immer unter dem Banner des Kampfes um Freiheit der Despot des Tages zu küren ist. Die Presse leistet ihren Anteil, informiert uns über die Anmaßung slawischer Richter tatsächlich ihres Amtes zu walten, und beteiligt uns am Martyrium handverlesener Angeklagter, während sie die Verfolgung von Hexen und Apostaten in Saudi-Arabien ebenso ignoriert wie die zu Hunderten in der Türkei inhaftierten Kritiker Erdoğans.

Für "investigative Journalisten" gäbe es also sicher genug zu tun. Unter einem Herausgeber wie Giovanni di Lorenzo aber, der als Chefredakteur der Zeit den wohl extremsten Rechtsruck zu verantworten hat, den jemals eine deutsche Zeitung durchlaufen hat, wird es dafür wohl wenig Gelegenheiten geben. Da muss man dann eben für billige Dissertationsbetrüger noch billigere Rechtfertigungen und Beschönigungen verfassen oder die Legende vom Widerstand im Reichssicherheitshauptamt aufwärmen, um es sich mit dem Herausgeber nicht zu verscherzen.

* Ulrich de Maizière genoss das Vertrauen des Führers, was ihn offenbar für Führungsfragen der Landesverteidigung im Führungsstab der Bundeswehr qualifizierte, wo er maßgeblich an der Entwicklung des Führungsprinzips der Bundeswehr beteiligt war, d. h. dafür verantwortlich zeichnet, dass die Truppe widerspruchslos Befehle befolgt, zu deren Erteilung der Verteidigungsminister nach den Bestimmungen des Grundgesetzes auch mit Zustimmung des Parlaments nicht befugt ist.


1) Tagesspiegel: Anna Sauerbrey über Treten und Zurücktreten
2) Spiegel: Machtdemonstration
3) Tagesspiegel: Adelspflichten
4) Die Guttenberg-Springer-Connection (gespiegelt incl. Guttenbergs Antwort)
5) Wikipedia: Organisation Gäa

Der undeutsche Benedikt oder: Ratzingers Steuerflucht

An den Titel der Bildzeitung „Wir sind Papst“ (1), erinnert der Tagesspiegel anlässlich des überraschenden Rücktritts Joseph Aloisius Ratzingers vom Amt des Oberhaupts der katholischen Kirche und des Vatikanstaats, das der vermeintliche deutsche Staatsbürger unter dem Namen Benedikt XVI. ausübte, ohne tatsächlich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit zu sein.

Nachdem Gerüchte um zu seinem Vorteil getätigte verwaltungsrechtliche Unterlassungen des am 19. April 2005 zum 265. Papst gewählten Kardinals Ratzinger die Runde machten, richtete MdB Christian Ströbele im November desselben Jahres eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, um die aufgeworfene Frage nach der Staatsangehörigkeit des Papstes zu klären (2).

Unter Verweis auf eine falsche Behauptung der katholischen Nachrichtenagentur KNA, der zufolge Kardinal Ratzinger die vatikanische Staatsangehörigkeit mit seiner Ernennung zum Papst einhergehend erhalten und nicht selbst beantragt habe, erklärte das Bundesministerium des Inneren daraufhin wahrheitswidrig, die in §25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geregelte Rechtsnorm greife in diesem Falle nicht, da sie nur für aus eigenem Antrieb erlangte Staatsangehörigkeiten gelte:

(1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat.

(2) Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Hat ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist die deutsche Auslandsvertretung zu hören. Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 sind die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Bei einem Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.

(3) (weggefallen)

Tatsächlich hatte Joseph Ratzinger in einem Gespräch mit dem bekannten Papst-Biografen Andreas Englisch vor laufender Kamera erklärt, die vatikanische Staatsangehörigkeit beantragt zu haben, wie es Kardinälen vom Vatikan freigestellt wird, und verwies auf damit einhergehende Steuervorteile.

Im Bild: Whistleblower A. Englisch (links) küsst Steuersünder J. Ratzinger (rechts)

Damit greifen die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die eine automatische Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit festschreiben, sofern nicht vor dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung zur Weiterführung der deutschen Staatsangehörigkeit nach §25, Abs. 2 beantragt wird. Diesen Antrag hat Joseph Ratzinger nicht gestellt, und so ist seine deutsche Staatsangehörigkeit bereits vor Jahrzehnten erloschen.

Nichtsdestotrotz versuchen papsttreue Untertanen den Steuerflüchtling mit bisweilen abenteuerlichen Konstrukten vor den Folgen der eigenen Spitzbübigkeit zu bewahren, und die bekannten Fakten zu leugnen. So wird vom Bundesministerium des Inneren von einem angeblichen Gewohnheitsrecht vatikanischer Staatsbürger gesprochen, das Rechtsstaatsprinzip zu umgehen und sich auf die Duldung durch ähnlich rechtsstaatsfeindlich orientierte Staatsdiener zu verlassen.

Weniger untertänigen Mitbürgern ist die Doppelmoral ein Dorn im Auge, mit der dem katholischen Klerus in Deutschland Extrawürste gebraten werden, die von der arbeitsrechtlichen Duldung des offenen Bruchs der Bestimmungen des westfälischen Friedens durch Unterorganisationen der katholischen Kirche als Arbeitgeber über die organisierte Strafvereitelung bei Missbrauchsfällen bis hin zu rechtswidrigen Anweisungen zur Begehung des Straftatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung in von Mitteln der öffentlichen Hand betriebenen katholischen Kliniken reichen.

Protestanten irritiert darüber hinaus die von Bundespräsident Joachim Gauck von seinen Vorgängern übernommene Unsitte, dem vatikanischen Staatsoberhaupt mit der Anrede "Heiliger Vater" anstelle der protokollarisch üblichen Anrede "Exzellenz" zu begegnen, und damit in seiner Funktion als Repräsentant des deutschen Staates und seiner Bevölkerung den seit der Reformation zurückgewiesenen Führungsanspruch des Vatikans für ihm nicht unterstehende christliche Glaubensgemeinschaften zu bestätigen, wodurch nicht nur das Protokoll gebrochen wird.

1) Wikipedia: Wir sind Papst!
2) Rheinische Post: Entwarnung
3) Staatsangehörigkeitsgesetz: §25

Saudischer Hassprediger Al-Arifi illegal eingesickert

Am 13. Dezember erteilte das Schweizer Bundesamt für Migration dem saudischen Prediger Muhammad al-Arifi ein Einreiseverbot mit Wirkung für den gesamten Schengen-Raum (1). Das Schweizer Fernsehen SRF zitierte die Begründung wie folgt:

"Er ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung"

Arifi, der im Sommer mit flammenden Reden zum heiligen Krieg in Syrien aufgerufen hatte, macht seit mehreren Jahren immer wieder durch außergewöhnliche Standpunkte von sich reden. Seine Empfehlungen zum Verprügeln unbotmäßiger Ehefrauen, die im arabischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, machten den erklärten Antisemiten, der auch schon mal Vorträge über den bösen Blick hält, in deren Folge saudische Frauen enthauptet werden, und mit regelrechten Promotion-Tourneen für seinen Aberglauben wirbt, der auch in der muslimischen Welt umstritten ist, in aller Welt bekannt.

Wie inzwischen bekannt wurde, hielt der Prediger gestern einen Vortrag in Mainz, und will heute Nachmittag um 17:45 auf einer Veranstaltung der Berliner Al-Nur Moschee öffentlich auftreten, die bereits vor einigen Wochen angekündigt wurde. Arifi befindet sich illegal in der Bundesrepublik und ist offenbar mit einem durch die Schweizer Entscheidung aufgehobenen Visum durch die Kontrolle geschlüpft. Die Berliner Polizei wurde verständigt, und die Bundespolizei in Kenntnis gesetzt.

Das Auswärtige Amt erklärte, sich der Angelegenheit anzunehmen. Arifi, der Berichten aus seinem persönlichen Umfeld zufolge mit dem saudischen Königshaus in Konflikt geriet, das sich durch seine offensiven politischen Tiraden bloßgestellt sieht, und ihn deswegen zur Mäßigung aufgefordert haben soll, durchsetzte seine Predigten bereits mehrfach mit Aufrufen zu terroristischen Aktivitäten.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte sich der umtriebige al-Arifi für Aufstände im Irak ausgesprochen, um wie er sagte, die Fesseln der Demütigung und Schande zu sprengen und durch einen irakischen Frühling den Stolz des jahrhundertelang den Islam führenden Kalifats zurück zu erlangen.

Der in Saudi-Arabien als Doktor des Glaubens promovierte Arifi (2), dessen Accounts bei Facebook, Twitter und Youtube mehrere Millionen Anhänger aufweisen, spielt damit auf die politische Agenda jihadistischer Gruppen in aller Welt an, die sich am Programm der verbotenen Hizb-ut-Tahrir (Befreiungspartei) orientieren und als der Al Kaida nahestehend eingestuft werden.

Nachtrag I: Auf Anfrage erklärte das SRF, die Meldung sei vorab verifiziert worden. Ihre inhaltliche Richtigkeit wird vom Schweizer Bundesamt bestätigt. Die deutsche Bundespolizei erklärte dazu, im Fall eines Einreiseverbots durch ein Mitglied des Schengener Abkommens (3) sei die Einreise in jedem Fall illegal. Das Berliner LKA erklärte, die hier dargestellten Sachverhalte zur Kenntnis genommen und überprüft zu haben, aber nicht einschreiten zu wollen. Das Bundesministerium des Inneren verwies auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts, und dort verwies man auf eine Sicherheitsbeurteilung des Bundesministeriums des Inneren. Aus Berlin teilten Augenzeugen mit, Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen vor der Al-Nur Moschee gesehen zu haben.

Nachtrag II: In Saudi-Arabien reagierte man mittlerweile auf die Kritik an Arifi, und erklärte ihn kurzerhand für verrückt. Mit Worten, so zitiert der von der Herrscherfamilie kontrollierte Sender Al-Arabiya einen Kommentar des Schwesterunternehmens MBC, sei der Irrsinn des Manns nicht zu beschreiben, der sich in eine psychiatrische Klinik begeben sollte, statt Fatwen zu formulieren (4).

1) Meldung des Schweizer Fernsehens SRF v. 13.12.12
2) Wikipedia: Muhammad al-Arifi (arabisch)
3) Wikipedia: Schengener Abkommen
4) Al-Arabiya: Arifi gehört in Psychiatrie

Halfaja, ein syrisches Gleiwitz

Von einem der schwersten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien fabuliert das ZDF. Dutzende Tote bei Luftangriff, titelt die tagesschau der ARD auf ebenso schwacher Grundlage.

In Springers Welt findet sich die gewagte Behauptung, es handele sich um einen der tödlichsten Angriffe der syrischen Luftwaffe seit Beginn des Aufstands. Gemeinsam sind allen die genannten Quellen und erschreckende Opferzahlen. Die mit Fernmeldetechnik der EU ausgestattete Londoner Propagandaschmiede SOHR* gibt 60 Tote an. Andere nennen höhere Zahlen.

Von Luftwaffenangriffen auf eine größere Menschenmenge, die vor einer Bäckerei nach Brot angestanden habe, berichten alle namhaften Redaktionen, ohne zu ahnen, wie deutlich der Vorsatz erkennbar wird, mit dem sie jede journalistische Sorgfalt fahren lassen, um sich auf eine Inszenierung zu stützen, die der von ihnen seit inzwischen über 20 Monaten verfolgten Richtung entspricht.

Die Welt gibt an, von vielen Frauen und Kindern unter den Opfern zu wissen. Laut FAZ stammt diese Angabe von den sogenannten Koordinierungskommitees (LCC). Die NZZ spricht von einem verheerenden Luftangriff, N-TV titelt "Luftangriff auf Bäckerei", die Rheinische Post "Jagdbomber töten Wartende", der Focus hämmert gleich mehrere Berichte unter verschiedenen Titeln in die Welt.

Der für seine außergewöhnlich unseriöse Berichterstattung berüchtigte Tagesspiegel setzt die in London erfundene Anzahl der Opfer in seine Titelzeile, schwadroniert im Text über die damit verfolgten Absichten des "Regimes", und zeigt ungeniert ein verfälschend gekürztes Video, um die falschen Behauptungen ausreichend irreführend zu illustrieren. Betrachten wir die ungekürzte Version:



Zunächst fällt auf, daß von 60 oder mehr Toten nicht die Rede sein kann. Einige Leichen weisen Zeichen fortgeschrittener Verwesung auf. Der Umgang mit ihnen ist auffallend rabiat und niemand macht auch nur die geringsten Anstalten, ihren Tod festzustellen, bevor sie achtlos auf die Fahrzeuge geworfen werden. Einige der Toten sind unbekleidet. Es sind weder Frauen, noch Kinder zu sehen.

Auf dem Sims eines Fensters türmt sich Sand, der offenbar durch die Explosion in die Höhe gerissen wurde. Ein Aktivist legt ein frisches Brot, das er offenbar eigens zu diesem Zweck mit sich führt, in eine Blutlache, und nimmt es wieder an sich. Später wurden Fotos dieses Brotes verbreitet:

An der Gebäudewand sind Spuren zu erkennen, die vom Boden ausgehend auffächern. Betonblöcke liegen herum, deren Anzahl und Anordnung nicht zu erklären ist. Der Tagesspiegel behauptet, es handele sich um die Trümmer eines Gebäudes: "In einem Video, das Aufständische im Internet veröffentlichten, waren viele Leichen in den Trümmern eines Gebäudes zu sehen.".

Fazit: Aus den der Berichterstattung zugrundeliegenden Materialien ergibt sich auch ohne Zugang zum Ort des Geschehens durch Sichtprüfung, daß in Halfaja offenbar Leichen von Opfern der Rebellen zusammengetragen, und ein Sprengkörper unter einem Sandhaufen gezündet wurde, den man mit herbeigeschafften Betonblöcken umgab, um Folgen eines Luftangriffs zu inszenieren.

Aus dem Video ergibt sich, daß die Londoner Propagandaschmiede SOHR Opferzahlen verbreitet, die nicht dem Material entsprechen, aus dessen Analyse sie stammen sollen. Den Redaktionen ist vorzuwerfen, daß sie trotz Vorliegens prüfbarer Bild- und Tondokumente falsche Angaben verbreiten.

Sie alle bilden einen Chor, dessen vermeintliche Vielfalt die Einfalt kaum mehr kaschieren kann, mit der sich beteiligte Redakteure zum willigen Helfer bewaffneter Banden machen, die mit den Leichen der eigenen Opfer regelmäßig schlampig gefälschte Fotos und Videos inszenieren, um aus den eigenen Morden politisches Kapital zu schlagen. Die Masche ist allen Redakteuren bekannt.

Unter den eifrigen Nacherzählern darf natürlich der Spiegel nicht fehlen. Georg Mascolo lässt die schlecht gefälschte Story mit wilden Fantasien ergänzen, die sich um syrische C-Waffen drehen. Den bekannten Quellen dichtet der Spiegel wie gewohnt erfundene Namen an. Die Fortführung der Agenda des entlassenen Chefredakteurs Stefan Aust durch seinen Nachfolger Mascolo treibt nahezu täglich neue Blüten, die den Ruf des ehemaligen Nachrichtenmagazins kontinuierlich weiter schädigen.

* SOHR steht für Syrian Observatory Human Rights, der sogenannten syrischen Beobachtungsstelle f. Menschenrechte, und wird vom seit zwölf Jahren im Exil lebenden Syrer Osama Ali Suleiman in Coventry betrieben, der Meldungen eines von der EU ausgerüsteten Netzwerks zusammenfasst, bei dem es sich um das LCC (Lokale Koordinierungskommitees) handeln dürfte. Es wird vermutet, die Vernetzung dient der fernmeldetechnischen Unterstützung isoliert operierender bewaffneter Gruppen.

Westerwelle wirbt u. a. für Exekution Homosexueller

Die stillschweigende Billigung der angekündigten Ermordung einer entführten Journalistin stellt nicht den einzigen vom deutschen Außenminister zu verantwortenden Bruch mit politischen Traditionen der Bundesrepublik dar. Auch die Ermordung von Homosexuellen scheint neuerdings zum Freiheitsbegriff des deutschen Liberalen zu gehören. Aber zunächst zum beharrlichen Schweigen der deutschen Presse, deren extreme Selektivität zunehmend an das untergegangene Reich erinnert:

Am 9. Oktober wurde die ukrainische Journalistin Anhar Kochneva von syrischen Terroristen entführt. Zwei Monate vergingen, ohne dass die deutsche Presse den Fall beachtet hätte. Am 10. Dezember forderten die Entführer 50 Millionen Dollar und kündigten an, ihre Geisel zu enthaupten, wenn die geforderte Summe nicht bis zum Ablauf des 13. Dezember übergeben würde.

Anders als seine Amtsvorgänger, die in der Vergangenheit auf vergleichbare Fälle umgehend reagierten, ignorierte der deutsche Außenminister den Vorgang und wird dabei von der schweigenden deutschen Presse unterstützt. Beiden gemeinsam dürfte das Motiv sein, die eigene Parteinahme für syrische Terroristen nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Während auf Entführungen westeuropäischer oder amerikanischer Journalisten, wie im Fall des Briten John Cantlie und des Holländers Jeroen Oerlemans, umgehend reagiert wurde, und über die mit dem unter der Bezeichnung FSA bekanntgewordenen Dachverband syrischer Rebellengruppen in Kontakt stehende Türkei auf die Entführer Einfluss genommen und deren Freilassung durchgesetzt wurde, unterlassen europäische Außenminister im Fall der ukrainischen Journalistin jede Einflussnahme.

Stattdessen missbrauchen sie die von ihnen durchgesetzten Freilassungen, indem sie der von ihnen unterstützten Bürgerkriegspartei andichten (lassen), diese sei gegen die Entführer im Fall Cantlie/Oerlemans aus eigenem Antrieb vorgegangen, um die beiden entführten Journalisten zu befreien.

Nachdem Online-Aktivisten in Blogs und im Kommentarbereich der Online-Ausgaben wiederholt forderten, zum Fall der entführten Journalistin nicht länger zu schweigen, und dazu beizutragen, dass die bestehenden Kontakte genutzt werden, um ihre Freilassung durchzusetzen, was angesichts der Abhängigkeit der Aufständischen von westlicher Unterstützung ein leichtes sein dürfte, tischt die Redaktion des Spiegel inzwischen erneut das Märchen auf, diese stünden mit jenen Gruppen im Konflikt, die für Entführungen und Lösegelderpressungen verantwortlich sind.

Das aber geschieht weder zufällig noch aus Unkenntnis. Das gezielte Vorgehen gegen Journalisten ist eines der Markenzeichen jener in die FSA integrierter Extremisten, die als Jabhat Al-Nusra bekannt wurden, seit sie zu von ihnen ermordeten Journalisten Bekennerschreiben veröffentlichten und Todeslisten online stellten, in denen sie Steckbriefe syrischer Zivilisten zusammenfassen, die von ihnen verdächtigt werden, ihre Beobachtungen aus den Rebellengebieten an die syrischen Behörden weiterzugeben oder über Blogs und Facebook-Profile öffentlich zu machen.

Es ist den Redaktionen der deutschen Presse aus den von ihnen abonnierten Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen bekannt, dass die Jabhat Al-Nusra einen integrierten Teil der FSA darstellt, und sowohl vom auch in Deutschland vertretenen SNC als auch der sogenannten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte unter Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani, einem Anhänger des ägyptischen Extremisten Yusuf al-Qaradawi, explizit vertreten wird.

Yusuf al-Qaradawi vertritt die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Syrien, bezeichnet Alawiten und Schiiten als Häretiker, und bezieht seine extremistischen Standpunkte aus den Schriften Hassan al-Bannas, der als einer der Begründer einer besonders rückwärts gewandten Spielart des politischen Islam gilt. Das Foto zeigt den deutschen Außenminister neben Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani und wurde unter der Überschrift, "Westerwelle wirbt für Anerkennung der syrischen Opposition", auf dem Online-Portal seiner Partei veröffentlicht.

Dass Al-Hasani für die Forderungen des TV-Predigers al-Qaradawi steht, den er als "unser großer Imam" bezeichnet, und damit u. a. die Exekution Homosexueller befürwortet, kümmert den deutschen Außenminister ebenso wenig wie dessen politischer Einsatz für die von den USA als Terror-Organisation eingestufte Jabhat al-Nusra und die kurz vor diesem Handschlag übermittelte Ankündigung der von Al-Hasani explizit vertretenen Terroristen, Anhar Kochneva zu enthaupten.

Der dringende Aufruf der Organisation Reporter ohne Grenzen verhallt weiterhin ungehört.

Reporter ohne Grenzen am 12.12.2012

Heulende Diven: Barrack Hussein Obama & Ted Bundy

"Die Tränen stehen Barack Obama in den Augen, als er am Freitagnachmittag (Ortszeit) vor die Kameras tritt" belügt der Spiegel (1) sein Publikum und konterkariert seine Führertreue durch eine tränenlose Nahaufnahme des Mannes, zu dessen erschreckend billigem Schauspiel der amerikanische Kommentator Alex Jones treffend bemerkte: "he makes Bill Clinton look honest".

Währenddessen überschwemmen verbitterte und enttäuschte Menschen in aller Welt das Web mit Karikaturen des Mannes, der seit seiner Amtsübernahme im Wochentakt Kinder ermorden lässt, und konfrontieren ihn so symbolisch mit der Verlogenheit einer Amtsführung, die von Rechtsbrüchen gekennzeichnet ist wie bei noch keinem seiner Vorgänger, und immerhin bis hin zur von Obama persönlich angeordneten Ermordung eines minderjährigen amerikanischen Staatsbürgers reicht, der aus keinem anderen Grunde - zusammen mit ihn zufällig umgebenden Kindern - am 14. Oktober 2011 umgebracht wurde (2), als dass bereits sein Vater zwei Wochen zuvor auf Befehl des selben Barrack Obama aufgrund eines von ihm betriebenen antiamerikanischen Blogs getötet wurde.

Der US-Präsident befürchtete offenbar, dass der Sechzehnjährige eines Tages versuchen könnte, die Ermordung seines Vaters zu rächen und so ließ er ihn kurzerhand vorsorglich umbringen. Der Großvater des ermordeten Jungen bemüht derzeit die Justiz, und so kommt das aktuelle Schulmassaker dem in die Kritik geratenen Präsidenten gelegen, um davon abzulenken, dass sein Kartenhaus aus zu Wahlkampfzwecken inszenierten Lügen um ihn herum zusammenbricht.

Von "überwältigendem Schmerz", von "tiefster Trauer" und einem "abscheulichen Verbrechen", so lesen wir im Spiegel, soll der für seine pathetischen Reden und sein krankhaftes Bemühen um gekünsteltes Charisma bekannte US-Präsident gesprochen haben, dessen Auftritte allzu oft eher an einen zu gekoksten Mafiosi an der Hotelbar erinnern als an einen verantwortlichen Staatsmann.

Es sind angesichts der politischen Realitäten ausgesprochen zynische Äußerungen eines Mannes, der seit über vier Jahren wöchentlich Tötungsbefehle zeichnet, rassistische Ausschreitungen gegen Schwarze in Nordafrika unterstützte, und sich in Syrien hinter Kräfte stellt, die durch das Enthaupten unbeteiligter Zivilisten und andere ungeheure Verbrechen von sich reden machen.

"Die Mehrheit derjenigen, die heute gestorben sind, waren Kinder, wunderschöne kleine Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren" zitiert der Spiegel den Präsidenten, und zeigt sich keineswegs von der auffallenden sprachlichen Verirrung irritiert, die an das letzte Interview mit dem Serienmörder Ted Bundy erinnert *, und auch nur einem Soziopathen einfallen kann, dem jede normale menschliche Regung fremd ist, sodass er Zuflucht bei einer obskuren Wertung sucht, um die ungerührte Haltung zu überdecken, derer ein derart würdeloses Schauspiel bedarf.

Das Schauspiel des um sich schlagenden Präsidenten, der nach dem Debakel von Bengasi nach dem bezeichnenderweise von George W. Bush übernommenen CIA-Chef Petraeus nunmehr mit Susan Rice auch seine Botschafterin bei der UN für seine wahlkampfbedingten Fehlentscheidungen und Falschaussagen politisch über die Klinge springen lässt, kann und wird nicht, wie von ihm erhofft, aus der Welt schaffen, dass der am 11. September in Libyen ums Leben gekommene Botschafter Chris Stevens vor dem Angriff auf das Anwesen, von dem aus die Kontakte zwischen libyschen Extremisten, amerikanischen Söldnern und der US-Regierung organisiert wurden, ausreichend begründete Warnungen und Hilferufe absetzte, die der US-Präsident ignorierte, um die Situation in Libyen als eigenen Erfolg ausgeben zu können, weswegen er das Sicherheitspersonal entgegen aller Warnungen reduzierte, und noch während der Kämpfe auf dem Anwesen für Hilfsaktionen bereitstehendes Personal zurückhalten ließ, wie ihm von Charles Woods, dem Vater des in Bengasi ums Leben gekommenen Wachmanns Tyrone Woods öffentlich vorgeworfen wird (3).

Die schauspielerischen Leistungen des Präsidenten werden ihm auch nicht ersparen, sich für die gezielte Ermordung des sechzehnjährigen US-Bürgers Abdulrahman al-Awlaki zu verantworten, wie dessen Großvater in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN öffentlich forderte (4).

* Serienmörder Ted Bundy (5) im Gespräch mit James C. Dobson: "those beautiful children" (6).

Ted Bundy mordete ähnlich regelmäßig und abgebrüht wie der amtierende US-Präsident, der im Verdacht steht, sich mittels Live-Übertragung des Zielanflugs auf seinen Befehl von sogenannten Drohnen abgefeuerter Hellfire-Raketen spannende Unterhaltung zu verschaffen.

Bundy wurde am 24. Januar 1989 auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Aufzeichnungen seiner öffentlichen Auftritte weisen erstaunliche Ähnlichkeit zu denen Barrack Hussein Obamas auf, dessen Körpersprache, Wortwahl, Gestik und Mimik derjenigen Bundys zum Verwechseln ähnlich sind.

1) Obamas Tränen, Obamas Wut von Johannes Korge
2) Wikipedia: Abdulrahman al-Awlaki
3) Youtube: Charles Woods über Bengasi
4) Youtube: CNN-Bericht zu Abdulrahman al-Awlaki
6) Wikipedia: Ted Bundy
5) Ted Bundy's final Interview

Akçakale, Erdoğans Kriegsgrund unter der Lupe

Kurz nach 15:30 türkischer Zeit schlugen in Akçakale an der türkisch-syrischen Grenze Granaten ein, so berichtete das Wall Street Journal am vergangenen Mittwoch unter dem Titel "Türkei schlägt nach syrischer Bombardierung zurück" (1). Das türkische Fernsehen zeigte Filmaufnahmen aus einem Grenzdorf, in dem Granaten eingeschlagen sein und mehrere Zivilisten getötet haben sollen.

Der syrische Botschafter bei der UN gab eine Stellungnahme ab (2). Darin hieß es, Syrien wolle die Herkunft des Beschusses aufklären, respektiere die territoriale Souveränität seiner Nachbarn, und erkläre seine Solidarität und Betroffenheit Opfern und Angehörigen gegenüber. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Beşir Atalay behauptete hingegen, die syrische Regierung hätte damit den Beschuß eingestanden und sich entschuldigt (3). Diverse Redaktionen übernahmen diese falsche Behauptung der türkischen Regierung, und rücken seither nicht mehr davon ab.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ließ über sein Büro verbreiten, die türkischen Streitkräfte hätten "für diesen verwerflichen Angriff unmittelbare Vergeltung geübt, indem mittels Radar identifizierte Ziele bombardiert wurden". Syrischen Berichten zufolge sollen Ziele in der Provinz Idlib getroffen worden sein. Der von der Türkei indirekt eingestandene Einsatz von Artillerieaufklärungsradar im Grenzgebiet wirft die Frage auf, wie weit die Beteiligung des türkischen Militärs an den Kämpfen um Grenzübergänge geht, die für den Nachschub der Rebellen Bedeutung haben.

Recep Tayyip Erdoğan, der seit mehr als einem Jahr die Organisation eines Bürgerkriegs von türkischem Staatsgebiet aus ermöglicht und unterstützt, soll von "Provokationen durch das syrische Regime" gesprochen und erklärt haben, die Türkei bewege sich mit ihren Vergeltungsaktionen im Rahmen des Kriegsrechts und der internationalen Rechtsordnung, die allerdings weder ein Recht auf Vergeltung kennt, noch die mutwillige Bombardierung von Nachbarländern gestattet.

Auch am Donnerstag setzte das türkische Militär die Vergeltungsaktionen fort und bombardierte weitere Ziele in Syrien. Mehrere hochrangige Diplomaten erklärten, den militärischen Amoklauf des in den letzten Wochen innenpolitisch unter Druck geratenen Islamisten Erdoğan zu unterstützen, und drohten Syrien für den Fall einer Gegenwehr gegen die türkischen Angriffe mit Vergeltungsaktionen der NATO. Unter anderem erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die Angriffe der Türkei auf Syrien zu unterstützen, und lobte sein eigenes Vorgehen als "solidarisch und besonnen".

Während türkische Streitkräfte ihre Angriffe auf Syrien fortsetzen, forderten mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Einstellung der Verletzung türkischen Hoheitsgebiets durch Syrien. Wie das folgende Foto aus einem aktuellen Bericht des ZDF zeigt, steht das dem türkischen Ort Akçakale gegenüberliegende syrische Grenzdorf Tell Abyad unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten FSA:

Die Meldungen werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Von Ain al-Arab, etwa 50 km westlich Tell Abyad, bis nach Qamischli, rund 200 km östlich davon, soll das gesamte Grenzgebiet unter kurdischer Kontrolle stehen. Die syrische Armee hätte sich aus diesem Streifen bereits vor den aktuellen Zwischenfällen zurückgezogen. Vor zwei Wochen wurde berichtet, die FSA habe den Grenzübergang erobert. Zwei Tage vor dem Granatenbeschuss hieß es, dort habe ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und der PKK zugerechneten Kurden stattgefunden.

Auch am Freitag soll eine Granate auf türkischem Gebiet eingeschlagen und auf einem Feld in 50 Meter Entfernung von der Grenze in der Provinz Hatay detoniert sein, in der sich das Hauptquartier der FSA im Zeltlager Apaydin befinden soll. Zwar hatte die Führung der Rebellenarmee in einer nach Bekanntwerden dieses Standorts veröffentlichten Videobotschaft behauptet, sie hätten ihr Hauptquartier nach Syrien verlegt, doch steht zu vermuten, dass damit nur der tatsächliche Aufenhaltsort verschleiert und die türkische Regierung entlastet werden soll.

Die türkischen Streitkräfte nahmen diesen Unfall, zu dem Provinzgouverneur Celalettin Lekesiz in Hatay erklärte, er habe keinerlei Schaden verursacht (4), zum Anlass erneuter Angriffe auf das Nachbarland Syrien. Den Angaben des Gouverneurs zufolge liegt die nächste menschliche Behausung in Güveççi, etwa drei Kilometer vom Einschlagsort entfernt, wo sich einige hundert syrische Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften aufhalten.

Die Redaktion der Welt dramatisiert unter dem ebenso spitzfindigen wie irreführenden Titel: "Türkei schießt nach Angriff aus Syrien zurück" (5) mit einer Entfernungsangabe von 100 Metern, dichtet der türkischen Regierung an, sich um Deeskalation zu bemühen, konstruiert aus der Formulierung einer Presseerklärung des UN-Sicherheitsrats (6) eine nicht existierende Feststellung der für den Vorfall in Akçakale Verantwortlichen, und verortet Olivenhaine im Wald um Güveççi.

Ähnlich abenteuerlich muten diese Videoaufnahmen des türkischen Fernsehens vom vergangenen Mittwoch an, mit denen die Erklärungen des türkischen Ministerpräsidenten illustriert wurden. Die Schattenlängen verschiedener Sequenzen weisen auf unterschiedliche Tageszeiten hin, eine zeigt sogar senkrechte Schatten, wie sie zu dieser Jahreszeit nicht mehr vorkommen:



Auffällig ist auch die hochpräzise Kameraführung, die mit überraschender Geschwindigkeit teils rechtwinklig zur Blickrichtung, teils sogar rückwärts laufend als gewichtiges Indiz für ein geübtes Aufnahmeteam vor Ort spricht. Von Sekunde 50-55 sieht man einen von mindestens zwei offenbar sehr geschickten Artisten mit geschulterter Kamera von rechts nach links durch das Bild laufen, wärend er mit dem linken Arm Regie-Anweisungen zu geben scheint.

Die Präsenz von mehr als einem derart geübten Kameramann, der bereits vor dem Erscheinen der Ambulanzen eine ebenso schwer erklärbare Gruppe Polizisten filmt, ist in einem abgelegenen Grenzdorf kaum zu erklären. Die professionelle Vorgehensweise verblüfft. Das Verhalten der Polizisten erinnert an Filmstatisten, deren Habitus und Gestik nicht mit der Situation korreliert.

Die Regierung Erdoğan hatte bereits vor Wochen angekündigt, keinesfalls hinzunehmen, dass die syrische Regierung den Kurden im syrisch-türkischen Grenzgebiet Autonomie einräume (7). Die Türkei intervenierte im Februar 2008 mit etwa 10.000 Soldaten im Nordirak. Mit Luftschlägen und Bodentruppen in Battalionsstärke reagierte die türkische Armee zuletzt im Oktober 2011 auf Angriffe kurdischer Milizionäre der PKK (8). In diesem Zusammenhang dürfte auch die Entscheidung des türkischen Parlaments stehen, eine militärische Intervention in Syrien zu ermöglichen.

Der schwelende kurdisch-türkische Bürgerkrieg forderte mit 45.000 Toten bisher rund eineinhalb mal so viele Opfer wie die Kämpfe in Syrien. Für die Kurden im syrisch-türkischen Grenzgebiet stellen die Drohungen Erdoğans vor diesem Hintergrund eine massive Gefährdung der eigenen Interessen dar. Eine Schwächung der syrischen Position durch einen Konflikt zwischen Syrien und der Türkei stärkt zwar ihre Forderung nach Autonomie, setzt sie aber auch dem Risiko türkischer Interventionen aus.

Mit Granatwerfern, über die jede Konfliktpartei verfügt, Ziele in der Türkei anzugreifen, liegt weder im kurdischen noch im syrischen Interesse, nützt aber einer Regierung, die vor diesen Ereignissen mit Interventionen drohte, für die sie einen Casus Belli benötigt, ohne den die damit einhergehende Verletzung der territorialen Souveränität Syriens international nicht durchgesetzt werden kann.

Militärische Interventionen liegen allerdings auch im Interesse der mit der türkischen Regierung verbündeten Dachorganisation syrischer Aufständischer namens FSA, deren Kräfte in Syrien aufgerieben werden, ohne die Regierung in Damaskus erkennbar schwächen zu können.

Damit fügen sich Erdoğans prophetische Ankündigen und die aktuellen Ereignisse, militärische Notlagen einer ausgezehrten Rebellen-Armee und internationales Interesse an Fehlschüssen, Ballett-Einlagen türkischer Kameraleute und wundersame Radarortungen zu einem Gesamtbild, das keine Fragen mehr offen läßt, und nur mit politischem Eigenwillen anders zu interpretieren ist.


1) http://online.wsj.com/article/SB10000872396390443768804578034372539783626.html
2) http://www.presstv.ir/detail/2012/10/03/264826/syria-probing-shelling-of-turkish-town/
3) http://www.haaretz.com/news/middle-east/syria-apologized-via-un-for-mortar-strike-says-turkey-1.468217
4) http://www.haberler.com/suriye-deki-olaylar-2-3994357-haberi/
5) http://www.welt.de/politik/ausland/article109661036/Tuerkei-schiesst-nach-Angriff-aus-Syrien-zurueck.html
6) http://www.un.org/News/Press/docs/2012/sc10783.doc.htm
7) http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-erdogan-droht-mit-militaeraktion-auf-syrischem-gebiet-1.1423473
8) http://www.fr-online.de/politik/kurdengebiete-tuerkische-truppen-marschieren-im-nordirak-ein,1472596,11028038.html

Feuerzauber mit abgebrannten Meldungen

"Historischer Basar von Aleppo in Flammen - Kämpfe zerstören Syriens Kulturschätze" titelt Spiegel Online am Samstag, dem 29. September, und leitet damit dramatische Schilderungen ein, wie man sie eher von Romanautoren erwarten würde als von Journalisten (1).

Unter einem Foto von vergangener Woche suggeriert der irreführende Präsens:

"Nun verwüstet ein Feuer das historische Kleinod der Stadt, den weltberühmten Basar. Anwohner versuchen verzweifelt, die Flammen zu löschen. (...)

Grell flackern die Flammen, das Geräusch des lodernden Feuers erinnert an Feuerwerkskörper, im Vordergrund lassen sich die noch unversehrten Holzverschläge von Geschäften erahnen: Die Szene stammt aus einem Video, das Aktivisten der syrischen Opposition am Samstag im Internet veröffentlichten."

Im Kommentarbereich des dazu verlinkten Videos teilt das islamistische Prekariat (Spiegeldeutsch: "Aktivisten") dem staunenden Leser mit, dass dieses Video bereits von regierungsfreundlicheren Kreisen veröffentlicht wurde, allerdings in für die Berichterstattung aus Syrien unverzichtbarem Arabisch, und damit für die Romanciers des Spiegel in unerreichbare Ferne gerückt.

Eine kurze Suche mit den Schlagworten "Aleppo, Ancient Souk" liefert das folgende Video
vom 22. September und zeigt auch gleich auf, wer für diesen Brand verantwortlich zeichnet:



Ein Vergleich mit einer Fotografie aus der Veröffentlichung des Spiegel zeigt, es handelt sich um das selbe Ereignis, das uns mit frei erfundenen Behauptungen ausgeschmückt eine Woche verspätet aufgetischt wurde, um die aktuelle Situation in Aleppo verfälscht darzustellen:

Im weiteren Text wird dem verblüfften Leser ein Fußballspieler aus Abu Dhabi (2) als angeblicher Journalist aus Damaskus verkauft. Man könnte vermuten, die Mannschaft von Chefredakteur Georg Mascolo versuchte, arabische Texte mithilfe einer Online-Übersetzung zu enträtseln, und interpretierte die Schilderung eines Fußballspiels gegen die syrische Mannschaft (7) fehl:

„Die Armee will sich rächen, und vor allem die Zivilisten zahlen den Preis dafür“,
sagte der in Damaskus lebende Journalist Matar Ismail. Assads Truppen
exekutierten angeblich zahlreiche Menschen.

Einen Journalisten diesen Namens gibt es in Damaskus nicht. Allerdings gibt es auch keinen Rami Abdul Rahman in London (3). Der Mann heißt Osama Ali Suleiman, wie die geduldigen Leser den Textjongleuren der deutschen Presse zu erklären nicht müde werden.

"Auch die in London angesiedelte syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und andere Aktivisten meldeten Feuer in dem überdachten Basar. Ein Video im Internet zeigte Rauch über Aleppo. Auch darin hieß es, Geschäfte stünden in Flammen. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdul Rahman, sagte, die Brandursache sei unklar."

Das Video in diesem Beitrag stammt vom 22. September und so stellt sich die Frage, ob die Redaktion des Spiegel Osama Ali Suleiman ebenso bewusst falsch zitiert, wie sie seinen Namen beharrlich falsch wiedergibt, oder ob sein in London ansässiger Einmannbetrieb, der sich großspurig als Syrian Observatory for Human Rights bezeichnet, über keinerlei Kontakte nach Syrien verfügt, und die Brände der vergangenen Woche für ein aktuelles Geschehen hält, da er sich ebenso wie die Redaktion des Spiegel aus dubiosen Online-Quellen informiert, ohne deren Aktualität zu prüfen.

So hält nicht nur die bemerkenswerte Ansammlung unbekannter Quellen, die sich hinter nichtssagenden Pseudonymen verbergen, die offenkundig Fußballspielern und anderen prominenten Figuren entlehnt sind, wie beispielsweise Ahmad al-Halabi, aber auch die Verquirlung verschiedener Ereignisse der letzten Wochen zu einer Nachahmung von Dantes Inferno keiner Überprüfung stand:

"Nach Einschätzung des Aktivisten Ahmad al-Halabi ist in der Nacht zum Samstag die Mehrheit der Geschäfte auf dem jahrhundertealten überdachten Basar niedergebrannt. Halabi erklärte, die syrischen Behörden hätten der Stadt die Wasserversorgung gekappt, so dass die Löscharbeiten schwierig seien."

Es darf bezweifelt werden, dass von den Rebellen bereits vor drei Wochen nach eigenen Angaben gezielt beschädigte Wasserleitungen noch am vergangenen Samstag außer Betrieb gewesen sind (4). Löscharbeiten an längst nicht mehr brennenden Feuern scheitern an Feuermangel, selbst wenn es an Wasser nicht fehlt. Von wochenlang anhaltendem Wassermangel ist nichts bekannt.

Bekannt ist hingegen die Ansar al-Islam (5), die der Al Kaida zugerechnet wird, und für diverse Anschläge im Irak verantwortlich zeichnet, wenn offenbar auch nicht der Redaktion des Spiegel, die - so muss man aus dem nächsten Absatz folgern - selber nicht liest, was sie schreibt:

"Ghuta und Umgebung sind eine Hochburg der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA). Deren Kampfgruppe Tadschamo Ansar al-Islam hatte sich zu dem Bombenanschlag auf eine Kaserne im Zentrum von Damaskus am Mittwoch bekannt."

Wie anders ist sonst zu erklären, dass aus dem Hauptquartier des Generalstabs, von dem der Spiegel am Mittwoch berichtete (6), nun offenbar innerhalb weniger Tage eine Kaserne geworden ist.

Unabhängige Überprüfungen seien der Redaktion nicht möglich, so klagen dazu offenbar unfähige Journalisten seit längerem regelmäßig. Möglicherweise, weil ihnen Chefredakteure wie Georg Mascolo vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht. Solange sie diese Überprüfungen unterlassen, holen wir dies gern nach und machen hier die Ergebnisse öffentlich.

Man kann es sich aber auch einfacher machen, und Fernsehberichten folgen, die in Europa nicht länger ausgestrahlt werden, seit die arabische Liga auf die Unterbindung ihrer Übertragung drängte, um Georg Mascolo vom Spiegel und anderen verhinderten Romanautoren zu ermöglichen, ihrem Publikum etwas vorzumachen, ohne an echten Berichten aus Syrien gemessen zu werden:



Syrisches Video zum Brand im historischen Markt. Das Datum wird in Sekunde 24 gut lesbar eingeblendet. Bis zur Stunde ist unklar, wer die Lawine absurder Berichte auslöste, die sich am Samstag über das Publikum ergoss. Was sie bezweckte, kann nur vermutet werden.

Dass die Berichte anderer Online-Medien nahezu gleichlautend ausfallen, und dem bei Spiegel Online veröffentlichten und hier zitierten Text somit auch nur exemplarisch entgegnet wird, ändert nichts an der untragbaren Qualität solcher Veröffentlichungen durch ein Blatt, dessen Chefredakteur nicht müde wird, solche Fehlleistungen seiner Redaktion als Qualitätsjournalismus zu verkaufen.

1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-basar-von-aleppo-geht-in-flammen-auf-a-858756.html
2) http://en.wikipedia.org/wiki/Ismail_Matar
3) http://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_Observatory_for_Human_Rights
4) http://www.nytimes.com/2012/09/09/world/middleeast/syria.html
5) http://en.wikipedia.org/wiki/Ansar_al-Islam
6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
7) http://www.weltfussball.at/spieler_profil/ismail-matar/syrien-team/3/

Erdoğans Ehre, die FSA und der Mord an Maya Naser

Am 22. September meldete die BBC (1), die syrische Terror-Organisation FSA habe ihr Hauptquartier von der Türkei nach Syrien verlegt. Angaben türkischer Oppositioneller zufolge residierte die Führung der FSA bis dahin in einem Camp namens Apaydin in der Provinz Hatay im türkisch-syrischen Grenzgebiet, von wo aus Riad al-Asaad, Malik Kurdi, Ahmad Hijazi und Mustafa al-Sheikh Angriffe islamistischer Kampfgruppen wie beispielsweise der Farouk Brigade oder des Al-Sahaba Battalions auf Polizeistationen, Verwaltungseinrichtungen, Armeeangehörige und Zivilisten im Nachbarland Syrien koordinierten, ohne sich dabei um die eigene Sicherheit sorgen zu müssen.

Vier Tage zuvor hatte ein Treffen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi mit Mehmet Celalettin Lekesiz, dem Provinzgouverneur von Hatay stattgefunden (2), der noch Ende August leugnete, dass im von der Öffentlichkeit abgeschotteten Camp Apaydin illegale Aktivitäten stattfänden (3). Dem Treffen gingen Auseinandersetzungen zwischen säkularen türkischen Oppositionellen unter Führung von Kemal Kilicdaroglu und der radikalislamischen Regierung Erdoğan voraus, der vorgeworfen wird, mit der Duldung terroristischer Aktivitäten von türkischem Boden aus internationales Recht zu brechen und gegen die türkische Verfassung zu verstossen (4).

Das türkische Verfassungsgericht hatte bereits 2008 über einen Verbotsantrag gegen Erdoğans radikalislamische AKP zu befinden, der mit fünf zu sechs Stimmen die dafür notwendige einfache Mehrheit nur knapp verfehlte. Inzwischen werden neue Verfahren gegen Erdoğan angestrengt, und die letzten Berichte des kürzlich ermordeten Korrespondenten Maya Naser von Press TV setzten die türkische Regierung zusätzlich unter Druck. So berichtete Naser, dass ausländische Kämpfer, die von der syrischen Armee gestellt wurden, türkische Pässe mit sich führten, und ein Extremist identifiziert worden sei, der mit den Anschlägen von 2003 in Istanbul in Verbindung stünde (5).

Damit erscheint der rätselhafte Rückzug der FSA aus der Türkei, wo sie vor dem Zugriff der von ihr angegriffenen syrischen Armee sicher gewesen ist, in neuem Licht und erklärt möglicherweise auch den Hintergrund der Ermordung Nassers durch ein Kommando, das inmitten der Hauptstadt Damaskus weder taktische Ziele, noch einen irgend denkbaren Geländegewinn hätte erzielen können, und ohne erkennbares Ziel in Kauf nahm, von einer Übermacht gestellt zu werden.

Maya Naser hatte wenige Tage vor seiner Ermordung angekündigt, Beweise vorzulegen, die den Verdacht erhärten, die türkische Regierung biete zu lebenslänglichen Haftstrafen und zum Tode verurteilten Terroristen die Freilassung an, um sie in Syrien an der Seite der Aufständischen einzusetzen. Nach dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs läge damit eine erzwungene Kriegsteilnahme von Nichtkombattanten vor, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wie der vor dem internationalen Strafgerichtshof zugelassene Anwalt Christopher Black, der aus Verfahren gegen Mitglieder der Regierung Ruandas, aber auch gegen Slobodan Milošević bekannt ist, dem Menschenrechtsaktivisten Dr. Christof Lehmann gegenüber bestätigte, lägen damit die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen den türkischen Minsterpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dem ICC vor, das Black, Lehmann und türkische Oppositionelle gemeinsam anstreben.

Maya Naser unterstützte dieses Vorhaben, und so kann nicht verwundern, dass er vor seiner Ermordung Drohungen erhielt, wie von verschiedenen Freunden Nasers bestätigt wird. Dass sich Naser umgegend zum Ort des Geschehens begab, nachdem zwei Bomben im Abstand von etwa zehn Minuten am Umayyaden-Platz gezündet wurden, war durchaus vorhersehbar.

Dass in unmittelbarer Nähe zu einer großen Anzahl Angehöriger der syrischen Streitkräfte nach seinem Erscheinen von etwa einem Dutzend Kämpfern dass Feuer eröffnet wurde, die kaum eine nennenswerte Aussicht hatten, das Gefecht zu überleben, wirft die Frage auf, welchen Zweck die Aktion verfolgte, wenn sie nicht allein der Ermordung eines Journalisten diente, dessen Berichte sowohl die FSA als auch die türkische Regierung in ernste Schwierigkeiten zu bringen drohen.

Eine eigenartige Allianz aussergewöhnlich unredlicher Journalisten lieferte umgehend offenbar in großer Eile erstellte Falschmeldungen: Spiegel und taz ordneten die Sätze der Originalmeldung in abenteuerlicher Reihenfolge an, um zu suggerieren, Naser sei bei den Explosionen ums Leben gekommen. Die Welt ersparte sich die Mühe des Umsortierens und formulierte diese falsche Behauptung gleich wortwörtlich aus. Die Frankfurter Allgemeine wagte das offenbar nicht, sog sich dafür aber gleich einen ganzen Putschversuch aus den Fingern, um die Ermordung Nasers zu einem Randgeschehen größerer Ereignisse zu machen, die allerdings nicht stattgefunden haben und auch von niemandem so gemeldet wurden. Selten hat sich die deutsche Presse niveauloser gezeigt.


1) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19686938
2) http://www.todayszaman.com/news-292690-uns-syria-envoy-visits-refugee-camp-in-turkey.html
3) http://www.todayszaman.com/news-290755--syrian-refugee-camp-in-hatays-apaydin-to-be-accessible-davutoglu-says.html
4) http://breakingnews.sy/en/article/6333.html
5) http://nsnbc.wordpress.com/2012/09/27/killing-of-journalist-maya-naser-in-damascus-possibly-tied-to-his-investigation-into-turkey-war-crimes/

Spiegel und taz vertuschen Mord an Journalisten

Unter der entlarvend doppeldeutigen Überschrift "Aktivisten berichten von Kämpfen in Militärhauptquartier" setzt das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel (1) seine mittlerweile an die Propaganda des dritten Reichs erinnernde Kampagne zum Syrien-Konflikt fort.

Während man in aller Welt mit Betroffenheit auf die Ermordung des Journalisten Maya Naser reagiert, der von einem Scharfschützen der antisyrischen FSA in Damaskus erschossen wurde, verbreitet das unter seinem Chefredakteur Georg Mascolo zur Propaganda-Postille des US State Department heruntergekommene Blatt eine zugunsten der Täter verfälschte Schilderung des Vorfalls, in der die Erschiessung des Journalisten nicht vorkommt:

"Die syrische Hauptstadt Damaskus ist am Mittwoch von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. (...) Offenbar gab es bei der Tat mindestens einen Toten. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, einer ihrer Korrespondenten, der 33-jährige Syrer Maja Nasser, sei ums Leben gekommen."

Nahezu gleichlautend berichtet die taz (2), ohne sich an den Bericht der Quelle zu halten:

"Bei den Anschlägen ist am Mittwoch ein Journalist getötet worden. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, das Opfer sei ihr Korrespondent, der 33-jährige Syrer Maja Nasser."

Tatsächlich berichtete Maya Naser als Korrespondent des iranischen Fernsehsenders Press TV in Begleitung des Büroleiters des Al-Alam News Networks, Hossein Morteza, aus Damaskus über die Bombenanschläge auf das Generalstabsgebäude am Umayyaden-Platz, als sie von Scharfschützen der FSA unter Feuer genommen wurden. Maja Naser wurde durch einen Schuss in den Hals getötet, Hossein Morteza erlitt eine Rückenverletzung. Press TV berichtete zu dem Vorfall, und macht die Türkei, Saudi-Arabien und Katar für diesen Angriff verantwortlich. (3, 4)

Was zunächst auf einen Mangel an Detailkenntnis oder fehlenden Willen zur Recherche hinzuweisen scheint, die in diesem Fall durch einfaches Lesen der Originalmeldung zu erledigen gewesen wäre, hat Methode und folgt durchaus handfesten Motiven.

So unterstützt die Redaktion der taz die syrischen Mörder, indem sie sich an der Finanzierung für solche Anschläge unerlässlicher Kommunikationstechnik beteiligt. Nun kann man schlecht erwarten, dass jene Journalisten, die Terroristen finanziell unterstützen, offen über deren Morde berichten, und sich damit selbst anklagen.

Seit die Berichterstattung den arabischen Herbst, der ein islamistischer Frühling ist, zu einem demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt erklärte, ohne die ihm vorweggehenden Aufrufe islamistischer Organisationen zu berücksichtigen, und Berichte über von Heckenschützen begangene Angriffe auf Demonstranten ebenso ignorierte wie die durch nichts zu rechtfertigenden Morde an unbeteiligten Polizisten und Angriffe auf Verwaltungs- und Militäreinrichtungen, sind die dafür Verantwortlichen auf den Erfolg der von ihnen unterstützen Terroristen angewiesen, der ihre realitätsfernen Darstellungen nachträglich überspielen und rechtfertigen soll.

So kann nicht verwundern, dass sie sich in unhaltbare Wertungen versteigen, wider besseren Wissens Regierungskräften Verantwortung für Massaker zuschreiben, die von Aufständischen begangen wurden, und systematische Morde an Journalisten zu Kollateralschäden von ihren Freunden begangener terroristischer Anschläge erklären.

Damit verlassen die Intentionen daran beteiligter Redaktionen den Rahmen der bloßen Einseitigkeit. Durch Unterschlagung von Fakten wirken sie auf die politische Beurteilung ein, werden zu Unterstützern des Terrors, zu Strafvereitlern und Anstiftern, die als willige Mittäter Beihilfe zur Rekrutierung des internationalen Jihad leisten, indem sie die Propaganda sunnitischer Extremisten verbreiten, ohne die der Zustrom ausländischer Terroristen in Syrien wesentlich geringer ausfiele.

Sie sind Fanatiker eines Krieges, der nicht mal der ihre ist, und fallen damit seriöseren Journalisten in den Rücken, die unter Einsatz ihres Lebens in Syrien recherchieren; wobei sie nicht zuletzt mithilfe jener nachrichtentechnischen Ausstattung ermordet werden, deren Beschaffung und Finanzierung von ihren deutschen Kollegen organisiert wird. Die deutsche Presse mordet nicht nur mit Worten. Deswegen muss sie diese Morde leugnen oder herunterspielen.

Maja Nasers Ermordung ist nicht das erste Verbrechen dieser Art, das von deutschen Journalisten übergangen wird. So wurde der Anschlag auf den Sender Al-Ikhbariya, bei dem drei Journalisten und vier Sicherheitskräfte getötet und das Gebäude gesprengt wurden ebenso heruntergespielt wie der Bombenanschlag auf die Niederlassung von Russia Today, die Ermordung des Fernsehmoderators Mohammed Said, des Journalisten Ali Abbas oder des Kameramanns Talal Janbakeli, um nur einige der gezielten Morde zu nennen, die einen systematischen Krieg gegen jede Form aufstandskritischer Berichterstattung dokumentieren, der mit der Abschaltung der Satellitenkanäle syrischer Fernsehsender und Cyberattacks auf syrische Webseiten einhergeht.

Berichtet wird dazu allenfalls in einer Randnotiz, eingebettet in eine jener unsinnigen Meldungen, die sich bei näherem Hinsehen meist als falsch erweisen, und die fast immer von jenem schon legendären Londoner Propagandisten aus dem Umfeld des Schlächters von Hama stammen, den uns Der Spiegel ungeachtet Tausender von Beschwerden seiner Leser als Menschenrechtsorganisation zu verkaufen versucht, was regelmäßig zu Protesten im Kommentarbereich der Online-Ausgabe führt, wo die Propagandisten des Endsiegs der Jihadisten tagtäglich ihr journalistisches Stalingrad erleben, durch ihre eigenen Leser, die sich zur Situation in Syrien besser informiert zeigen als die Redaktion.

Dass die Redaktionen der Ermordung ihrer Kollegen keinen größere Beachtung schenken, hängt eng mit ihrer eigenen Rolle in diesem Krieg zusammen, dessen Rechtfertigung an einem einzigen seidenen Faden hängt: der Schuldzuweisung die Anfänge des Konflikts betreffend. Es waren Zivilisten, die im März 2011 in die Menge feuerten, und sie wurden als Schabiha bezeichnet, was in Syrien nicht viel mehr bedeutet als; unbekannte Banditen ohne jede Kennzeichnung.

In der Berichterstattung mutierten diese Banditen zu alawitischen Milizen, die der Regierung nahestünden. So konnte man der syrischen Führung anlasten, was von unbekannten Tätern begangen wurde, und vom Kern des Konflikts ablenken, bei dem es um die Frage geht, ob der Staat oder die Religion die Gesetzgebung eines Landes zu bestimmen hat.

Den Morden an Journalisten Raum einzuräumen, hieße über die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verantwortlichen zu berichten, in denen die Ermordeten als Schabiha bezeichnet werden. Damit aber entlarvte sich die gesamte Berichterstattung der vergangenen 18 Monate als mindestens grob verfälscht. Wo Alawiten, Christen, Juden, Schiiten und Sunniten als Schabiha bezeichnet werden, und Journalisten ebenso wie Frauen, Kinder und Greise, ist eben nicht von alawitischen Milizen die Rede, und damit völlig offen, wer die Gewalt in Syrien zu verantworten hat.

Um dieses Eingeständnis zu vermeiden, lügen sie weiter und klammern sich an die Hoffnung, ein längst gescheiterter Aufstand könne wie durch ein Wunder ein neues Syrien hervorbringen, das ihren Lügen nachträglich eine Rechtfertigung geben könnte oder sie zumindest vergessen machen.

So wird in Syrien durchaus auch für die Gesichtswahrung eitler und oberflächlicher Schreibtischtäter gestorben, die sich ihrer Mitverantwortung niemals zu stellen brauchen. Sie verdienen damit ihr Geld. Ihren Opfern brauchen sie nicht ins Gesicht zu sehen.


1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
2) http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!102401/
3) http://www.presstv.ir/detail/2012/09/26/263608/press-tv-correspondent-killed-in-syria/
4) http://en.wikipedia.org/wiki/Maya_Nasser

Die Unschuld der Deutschen

Ein auf der Videoplattform Youtube veröffentlichtes Schmähvideo erhitzt offenbar die Gemüter.

Außenminister Westerwelle (FDP) verurteilte das nach seinen Worten "schändliche Video" und nannte es "unerträglich". Innenminister Friedrich (CSU) erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen".

"Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben", erklärte Westerwelle in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er habe das Innenministerium angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Wir in Deutschland werden keine solchen Leute einreisen lassen und werden (...) mit allen Möglichkeiten verhindern, dass solche Leute ihr Unwesen bei uns treiben können."

Das ausschnittsweise auf Youtube veröffentlichte Hassvideo aus den USA soll in zahlreichen Ländern Massenproteste* entfacht haben. Wie die Illustrierte Stern bekannt gab, wappnen sich die USA für einen dauerhaften Konflikt mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

(Im Bild Charles Chaplin, das Bekenntnis der Reichsdeutschen zu ihrem Propheten beleidigend)

Einer Flut von Führerwitzen und anderen gegen weltanschauliche Bekenntnisse gerichteten Schmähungen setzte der Gesetzgeber den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs entgegen:

StGB § 166 - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

An der Erstellung oder Verbreitung solcher Hassvideos beteiligte Ausländer erhalten aktuellen Berichten aus Berlin zufolge keine Visa mehr. Von einem Aufruf der Bundeskanzlerin, zukünftig nicht mehr bei Juden zu kaufen, ist bisher noch nichts bekannt. Die Kanzlerin legte die Prioritäten der Bundesregierung unmißverständlich offen: "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation"

Und das wollen wir ja schließlich nicht. Oder etwa doch? Vielleicht sind wir das aber auch längst. Wenn es nach diesem Hassprediger geht, wird uns das Lachen allerdings bald vergehen:



Soweit das dumme, primitive Schmähvideo des SWR, mit dem Rainald Becker offenbar zu beweisen versucht, dass man nicht mal besonders religiös sein muß, um sich nach dem Schuldumkehrprinzip in paranoiden Wahnvorstellungen von rechten Brandstiftern zu ergehen, und nach dem Vorbild Julius Streichers von Schmutz- und Schmähfilmen zu fabulieren.

* Die "Massenproteste" im Einzelnen:

Nation	Demonstranten	Anmerkungen	Quelle
Ägypten	einige tausend	Ägypten fordert Freilassung Omar Abdel-Rahmans, Regierung Morsi läßt wegen Diffamierung des Islam und Schädigung der ägyptischen Nation internationale Haftbefehle (Interpol Red Alerts) gegen an "Die Unschuld der Muslime" Beteiligte ausstellen	Egypt Independent
Afghanistan	hunderte		Washington Post
Algerien	60 Demonstranten		Bikyamasr
Australien	bis zu 500	Anhänger Bin Ladens beschädigen Polizeifahrzeuge und verletzen Polizisten	The Daily Telegraph
Bahrein	über 2.000	Schiiten protestieren im sunnitisch beherrschten Bahrein gegen USA und Israel	Newsday
Bangladesh	etwa tausend	Kalifat gefordert	Yahoo News
Belgien	mindestens 230	230 Festnahmen	Hurriyet Daily News
Dänemark	dutzende	Hizb-ut-Tahrir	U-T San Diego
Frankreich	etwa 250	100 Festnahmen	New York Daily News
Großbritannien	200 Salafisten	Salafisten verbrennen Israel-Flagge, fordern Demokratieverbot bei Todestrafe, und kündigen die Eroberung Amerikas an	The Telegraph
Indien	einige hundert		The Times of India
Indonesien	etwa 200	Antisemitische Parolen	NBC News
Irak	einige hundert	Muqtada al-Sadr fordert Schließung der US-Botschaft	Reuters
Iran	einige Studenten	Proteste vor Schweizer Botschaft, Erhöhung des Kopfgelds auf Salman Rushdie um $500,000	CNN The Jerusalem Post
Israel	50 Demonstranten	Anhänger Osama Bin Ladens fordern Israel unter islamische Herrschaft zu stellen	Mako
Jemen	hunderte	Demonstranten versuchen in US-Botschaft einzudringen, mehrere Tote	New York Times
Jordanien	1.600	Salafisten protestieren unter Kriegsflagge des Propheten	New York Post
Kanada	etwa hundert	Proteste gegen allerlei, Film nur Nebenthema	CBC News
Kenia	?	?	Ahlul Bayt News Agency
Kuweit	etwa 200		NBC News
Libanon	ein Mob	Steinwürfe & Krawalle, Hardee's und Kentucky Fried Chicken Filialen in Brand gesetzt, mehrere Verletzte, Zusammenhang unklar	Houston Chronicle
Libyen	unbekannt	Keine Proteste vor der US-Botschaft in Tripolis, der Botschafter kam in seinem Ausweichquartier in Bengasi ums Leben	Stiftung Pressetest
Malaysia	30 Demonstranten		Ahram Online
Malediven	?	?	BBC
Marokko	500-600	300 bis 400 friedliche Demonstranten in Casablanca, 200 randalierten in Salé	AFP
Mauretanien	tausende	Papier ist geduldig	Ahlul Bayt News Agency
Niederlande	30 Demonstranten		Dutch News
Niger	einige hundert	Mob stürmte Kirche	Bangkok Post
Nigeria	zwei Grüppchen unbekannter Größe	Nigeriansche Kleriker rieten ab	Chicago Tribune
Pakistan	10.000	Demonstranten fordern Ultimatum, ein Toter durch Rauchvergiftung beim Flaggenverbrennen	Herald Tribune
Palästina	einige hundert	Parole: "Tod Amerika, Tod Israel"	Hindustan Times
Philippinen	hunderte		Mindanao Examiner
Saudi-Arabien	hunderte	"March against McDonald's" (möglicherweise wurde Schweinefleisch in Hamburgern entdeckt)	Youtube-Video
Singapur	keine	Google sperrte Video	The Straits Times
Somalia	knapp tausend		Press TV
Sri Lanka	?	?	BBC
Sudan	mehrere hundert	Angriffe auf diverse Botschaften in Khartum	AFP
Syrien	200 Demonstranten	Proteste vor verlassener US-Botschaft in Damaskus	Newsday
Thailand	-	Demonstration angekündigt, US-Botschaft geschlossen, Demonstration ausgefallen	Wikipedia
Türkei	hunderte	Recep Tayyip Erdoğan fordert, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und entsprechend zu ahnden	Hurriyet Daily News
Tunesien	200 Demonstranten	Lange Bärte und Roben, Steinwürfe, Flaggenverbrennung in Tunis, Slogan: "Obama, Obama, wir sind hier für den Sieg des Islam"	The Irish Times
Vereinigte Arabische Emirate	keine	Video gesperrt	Gulf News

Es bleibt festzustellen, dass jene Kreise, die sich in der Vergangenheit willig daran beteiligten, Angriffskriege, mörderische Sanktionen, Massen- und Serienmorde im Interesse ihrer Bequemlichkeit und ihres beruflichen Fortkommens zu beschönigen, herbeizureden, zu unterstützen, mitzutragen, eilfertig auf einen Film abwälzen, was sich in der Welt zusammenbraut.

Es reicht, Frau Merkel!

Ich zitiere aus der Antwort des Presseamtes der Bundesregierung im Auftrag der Bundeskanzlerin auf eine Anfrage um ihre Angehörigen besorgter Syrer in Deutschland:

"Die Bundesregierung hat die Parteien des innersyrischen Konflikts von Anfang an dazu aufgerufen, die Gewaltanwendung zu beenden und den Weg eines friedlichen politischen Ausgleichs zu suchen. Sie setzt sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft mit friedlichen Mitteln auf ein Ende des innersyrischen Konflikts hinwirkt."

Wie der internationalen Presse zu entnehmen ist, verweigert die Bundesrepublik an der Seite Frankreichs, Großbritanniens und der USA jede Initiative, einen an alle Beteiligten adressierten Aufruf zur Beendigung jedweder Gewalt abzufassen, und versucht stattdessen eigensinnig durchzusetzen, dass die Angriffe Aufständischer auf syrische Staatsbedienstete, Polizisten und Wehrpflichtige in den im Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfen ausgenommen bleiben.

Der deutsche Botschafter bei der UN Peter Wittig erklärte, eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta erwirken zu wollen, die den innersyrischen Konflikt zu einer Gefährdung des internationalen Friedens erklären und den Weg zu einer militärischen Intervention frei machen würde:



In der Pressemitteilung der deutschen Vertretung bei der UN vom 30. Mai 2012 erklärte Wittig:

"Now let me emphazise on behalf of my government - my foreign minister made this point a couple of times: we stick to the Annan plan, we want to exhaust all possibilities for a political solution, we are against the militarization of the conflict. But we have to bring – above all – the Assad regime around to respect, to comply with the Annan plan. If that does not work we need to ratch up the pressure and then a chapter 7 resolution might be an option."

Und ergänzend dazu eine Woche später in der Pressemitteilung vom 7. Juni:

"We have to give the Annan plan peace teeth. And I made the suggestion that we need – mandated by the Security Council – a resolution under Chapter VII imposing sanctions on Damascus and all the spoilers of the Annan plan. [...] We have imposed sanctions by the European Union: sanctions that target the regime and I think that it has had a certain effect. The sanctions that we are calling for - of the Security Council under Chapter VII - would also be targeted sanctions to envisage those who are the spoilers of the Annan plan - and first and foremost that is the Syrian government."

Eine Resolution nach Kapitel VII deklariert Syrien zur Gefahr für den Frieden und ermächtigt jedes UN-Mitglied nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren. D. h.: entgegen seiner beschönigenden Erklärungen, strebt Peter Wittig im Auftrag der Bundesregierung eine militärische Intervention in Syrien an.

Schlüssel und Motor der Aggression ist die gebetsmühlenartige Wiederholung von Anschuldigungen, die sich bei näherem Hinsehen als ebenso plump gelogen erweisen wie die eingangs zitierten Zeilen aus der Erklärung der Bundespressestelle. George Carlin: "Say something, do something different!".

Der deutsche Außenminister drängt seit April 2011 auf harte Sanktionen gegen Syrien (1), obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen ist, dass Heckenschützen unbekannter Herkunft und Zugehörigkeit für die Eskalation in Syrien verantwortlich waren, wie Anwohner auf der Videoplattform Youtube dokumentierten, die Aktionen solcher Heckenschützen heimlich gefilmt hatten.

Seitdem sich die Bundesregierung auf diesen Kurs festlegte, treten Sie und Ihr Außenminister von einer blindwütig fabulierenden Meute unredlicher Journalisten unterstützt immer wieder mit irreführenden Angaben an die Öffentlichkeit, um unter Missachtung der Tatsachen (2) und auf Kosten der syrischen Bevölkerung einen aggressiven Kurs gegen den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu fahren, dessen Rücktritt Ihr Außenminister bei jeder Gelegenheit fordert und zur Vorbedingung von Verhandlungen erhebt, womit der Friedensplan Kofi Annans unter Ihrer Verantwortung unterlaufen und die anhaltende Gewalt gegen syrische Sicherheitskräfte gefördert wird.

So nährt die deutsche Außenpolitik unter Ihrer Verantwortung die unrealistische Erwartung einer militärischen Intervention zugunsten der syrischen Aufstände (3), die bei deren Ausbleiben zum Scheitern verurteilt sind, und erst infolge der völlig überzogenen Erklärungen überdrehter Diplomaten an Intensität gewannen.

Damit verantworten Sie, Angela Merkel, zu einem erheblichen Teil, was in Syrien geschieht.

Ihnen ist aus den Lageberichten bekannt, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden, dass die syrischen Aufstände nicht etwa wie die Boulevard-Presse behauptet, im März 2011 infolge einseitiger Gewalt syrischer Sicherheitskräfte zustande kamen, sondern bereits im Sommer 2010 seitens saudischer Kleriker angekündigt und schrittweise herbeigeführt wurden, und von sunnitischen Extremisten mit außerordentlicher Brutalität, insbesondere gegen Alawiten, Christen, Juden und Schiiten, aber auch gegen säkular orientierte Sunniten, geführt werden.

Ihnen ist auch bekannt, dass Teile der syrischen Bevölkerung in Geiselhaft genommen wurden, indem Massaker und Morde an Prominenten mit damit einhergehenden Erklärungen begangen werden, in denen der Bevölkerung gedroht wird, um sie zur Unterstützung des Aufstands einer extremistischen Minderheit zu erpressen. In einer Erklärung des Al Sahaba Battalions vom 3. August heißt es:

"Jeder hat sich zu entscheiden: Zu welcher Kategorie will er zählen, auf welche Seite will er sich schlagen? Vor Gott bestehen zu können, dem Allmächtigen, hat diese Entscheidung zu bestimmen. [...] Möge dieser Prozess anderen eine Lehre sein, ihre Unterstützung des Systems einzustellen, sich Gott zuzuwenden und zu bereuen, bevor die Schwerter der Mudschaheddin ihre Köpfe abschlagen, um das Land Sham von ihrer Bosheit zu reinigen, so Gott will."

Exemplarisch verweise ich auf einen der Auftritte des syrischen Klerikers Sheik Muhammad Badi' Moussa im ägyptischen Fernsehsender Al-Hekma TV, der am 14. März 2012 öffentlich dazu aufrief, alawitsche Dörfer zu überfallen, um Massaker an Frauen und Kindern zu verüben:

Erklärungen wie diese gibt es seit Juli 2010. Sie gingen den Ereignissen des Frühjahrs 2011 voraus, wie Ihnen, Angela Merkel aus Lageberichten des BND bekannt ist, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden. Neben Muhamad Badi' Moussa tätigten der Saudi Mohamed Arifi, der Syrer Adnan Arour, aber auch mehrere deutsche Staatsangehörige ähnliche Äußerungen in der Öffentlichkeit (4).

Zu keiner der genannten Personen liegt ein internationaler Haftbefehl vor, und die Bundesrepublik hat unter Ihrer Führung in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Anstalten gemacht, ein Verfahren gegen diese Organisatoren des Massenmords anzustrengen. Es gibt weder diplomatische Initiativen, diese nicht hinnehmbaren Aufforderungen zu unterbinden, noch sie strafrechtlich zu ahnden.

Stattdessen gefällt sich der deutsche Außenminister darin, zahnlose Rücktrittsforderungen in deutschen Boulevard-Blättern veröffentlichen zu lassen, in Moskau lächerliche Vorschläge zu unterbreiten, oder sich über einen unbedeutenden Film zu ereifern, gegen den ein paar hundert Extremisten unter der Flagge einer verbotenen Partei protestierten, weil ihnen die Darstellung ihres selbsternannten Propheten darin nicht frauenfeindlich genug und nicht homophob genug ausfiel.

Dass Ihnen, Frau Merkel, geistig umnachtete Despoten, die öffentlich Hexen enthaupten (5) und Kindern die Hände abhacken lassen (6), das ordnungsgemäße Verprügeln von Frauen lehren (7), und Terrorismus in aller Welt fördern (8), offenbar besonders ans Herz gewachsen sind, weswegen Sie diese von der Mehrheit der Weltbevölkerung zutiefst verachteten Verbrecher ungeniert zu Ihren geschätzten Partnern erklären, und - was an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist - als Stabilitätsanker bezeichnen (9), liegt ganz auf der Linie der Ihnen eigenen Verlogenheit, die Ihre Partei auf die schlechtesten Wahlergebnisse seit deren Gründung zurückfallen ließ.

Sie sprechen nicht für eine Mehrheit in diesem Land: Sie vertreten eine korrupte und kriminelle Minderheit, die das Kanzleramt zum Verfügungsgut des rechten Rands machte, eines braunen Abschaums, der dort seine Geburtstagsfeten feiert und das Land in den Abgrund reißt.


1) http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-deutschland-draengt-auf-sanktionen-gegen-assad-1.1089894
2) http://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-in-aegypten-proteste-in-syrien-gericht-loest-mubaraks-partei-auf-1.1086111
3) http://www.todayszaman.com/news-291764-germany-increases-support--for-syrian-opposition-fighters.html
4) http://www.islam21c.com/fataawa/2407-fatwa-on-syria-by-107-scholars
5) http://diepresse.com/home/panorama/welt/716080/Frau-in-SaudiArabien-wegen-Hexerei-hingerichtet-?from=simarchiv
6) http://www.thedailybeast.com/newsweek/2010/07/09/the-world-s-most-barbaric-punishments.html
7) http://www.youtube.com/watch?v=nhAYU_XN6DE (Sheikh Arifi: How to beat your wife)
8) http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/05/wikileaks-cables-saudi-terrorist-funding
9) http://www.fr-online.de/politik/panzer-deal-regierung-nennt-saudi-arabien--stabilitaetsanker-,1472596,8652296.html