Es reicht, Frau Merkel!

Ich zitiere aus der Antwort des Presseamtes der Bundesregierung im Auftrag der Bundeskanzlerin auf eine Anfrage um ihre Angehörigen besorgter Syrer in Deutschland:

"Die Bundesregierung hat die Parteien des innersyrischen Konflikts von Anfang an dazu aufgerufen, die Gewaltanwendung zu beenden und den Weg eines friedlichen politischen Ausgleichs zu suchen. Sie setzt sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft mit friedlichen Mitteln auf ein Ende des innersyrischen Konflikts hinwirkt."

Wie der internationalen Presse zu entnehmen ist, verweigert die Bundesrepublik an der Seite Frankreichs, Großbritanniens und der USA jede Initiative, einen an alle Beteiligten adressierten Aufruf zur Beendigung jedweder Gewalt abzufassen, und versucht stattdessen eigensinnig durchzusetzen, dass die Angriffe Aufständischer auf syrische Staatsbedienstete, Polizisten und Wehrpflichtige in den im Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfen ausgenommen bleiben.

Der deutsche Botschafter bei der UN Peter Wittig erklärte, eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta erwirken zu wollen, die den innersyrischen Konflikt zu einer Gefährdung des internationalen Friedens erklären und den Weg zu einer militärischen Intervention frei machen würde:



In der Pressemitteilung der deutschen Vertretung bei der UN vom 30. Mai 2012 erklärte Wittig:

"Now let me emphazise on behalf of my government - my foreign minister made this point a couple of times: we stick to the Annan plan, we want to exhaust all possibilities for a political solution, we are against the militarization of the conflict. But we have to bring – above all – the Assad regime around to respect, to comply with the Annan plan. If that does not work we need to ratch up the pressure and then a chapter 7 resolution might be an option."

Und ergänzend dazu eine Woche später in der Pressemitteilung vom 7. Juni:

"We have to give the Annan plan peace teeth. And I made the suggestion that we need – mandated by the Security Council – a resolution under Chapter VII imposing sanctions on Damascus and all the spoilers of the Annan plan. [...] We have imposed sanctions by the European Union: sanctions that target the regime and I think that it has had a certain effect. The sanctions that we are calling for - of the Security Council under Chapter VII - would also be targeted sanctions to envisage those who are the spoilers of the Annan plan - and first and foremost that is the Syrian government."

Eine Resolution nach Kapitel VII deklariert Syrien zur Gefahr für den Frieden und ermächtigt jedes UN-Mitglied nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren. D. h.: entgegen seiner beschönigenden Erklärungen, strebt Peter Wittig im Auftrag der Bundesregierung eine militärische Intervention in Syrien an.

Schlüssel und Motor der Aggression ist die gebetsmühlenartige Wiederholung von Anschuldigungen, die sich bei näherem Hinsehen als ebenso plump gelogen erweisen wie die eingangs zitierten Zeilen aus der Erklärung der Bundespressestelle. George Carlin: "Say something, do something different!".

Der deutsche Außenminister drängt seit April 2011 auf harte Sanktionen gegen Syrien (1), obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen ist, dass Heckenschützen unbekannter Herkunft und Zugehörigkeit für die Eskalation in Syrien verantwortlich waren, wie Anwohner auf der Videoplattform Youtube dokumentierten, die Aktionen solcher Heckenschützen heimlich gefilmt hatten.

Seitdem sich die Bundesregierung auf diesen Kurs festlegte, treten Sie und Ihr Außenminister von einer blindwütig fabulierenden Meute unredlicher Journalisten unterstützt immer wieder mit irreführenden Angaben an die Öffentlichkeit, um unter Missachtung der Tatsachen (2) und auf Kosten der syrischen Bevölkerung einen aggressiven Kurs gegen den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu fahren, dessen Rücktritt Ihr Außenminister bei jeder Gelegenheit fordert und zur Vorbedingung von Verhandlungen erhebt, womit der Friedensplan Kofi Annans unter Ihrer Verantwortung unterlaufen und die anhaltende Gewalt gegen syrische Sicherheitskräfte gefördert wird.

So nährt die deutsche Außenpolitik unter Ihrer Verantwortung die unrealistische Erwartung einer militärischen Intervention zugunsten der syrischen Aufstände (3), die bei deren Ausbleiben zum Scheitern verurteilt sind, und erst infolge der völlig überzogenen Erklärungen überdrehter Diplomaten an Intensität gewannen.

Damit verantworten Sie, Angela Merkel, zu einem erheblichen Teil, was in Syrien geschieht.

Ihnen ist aus den Lageberichten bekannt, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden, dass die syrischen Aufstände nicht etwa wie die Boulevard-Presse behauptet, im März 2011 infolge einseitiger Gewalt syrischer Sicherheitskräfte zustande kamen, sondern bereits im Sommer 2010 seitens saudischer Kleriker angekündigt und schrittweise herbeigeführt wurden, und von sunnitischen Extremisten mit außerordentlicher Brutalität, insbesondere gegen Alawiten, Christen, Juden und Schiiten, aber auch gegen säkular orientierte Sunniten, geführt werden.

Ihnen ist auch bekannt, dass Teile der syrischen Bevölkerung in Geiselhaft genommen wurden, indem Massaker und Morde an Prominenten mit damit einhergehenden Erklärungen begangen werden, in denen der Bevölkerung gedroht wird, um sie zur Unterstützung des Aufstands einer extremistischen Minderheit zu erpressen. In einer Erklärung des Al Sahaba Battalions vom 3. August heißt es:

"Jeder hat sich zu entscheiden: Zu welcher Kategorie will er zählen, auf welche Seite will er sich schlagen? Vor Gott bestehen zu können, dem Allmächtigen, hat diese Entscheidung zu bestimmen. [...] Möge dieser Prozess anderen eine Lehre sein, ihre Unterstützung des Systems einzustellen, sich Gott zuzuwenden und zu bereuen, bevor die Schwerter der Mudschaheddin ihre Köpfe abschlagen, um das Land Sham von ihrer Bosheit zu reinigen, so Gott will."

Exemplarisch verweise ich auf einen der Auftritte des syrischen Klerikers Sheik Muhammad Badi' Moussa im ägyptischen Fernsehsender Al-Hekma TV, der am 14. März 2012 öffentlich dazu aufrief, alawitsche Dörfer zu überfallen, um Massaker an Frauen und Kindern zu verüben:

Erklärungen wie diese gibt es seit Juli 2010. Sie gingen den Ereignissen des Frühjahrs 2011 voraus, wie Ihnen, Angela Merkel aus Lageberichten des BND bekannt ist, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden. Neben Muhamad Badi' Moussa tätigten der Saudi Mohamed Arifi, der Syrer Adnan Arour, aber auch mehrere deutsche Staatsangehörige ähnliche Äußerungen in der Öffentlichkeit (4).

Zu keiner der genannten Personen liegt ein internationaler Haftbefehl vor, und die Bundesrepublik hat unter Ihrer Führung in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Anstalten gemacht, ein Verfahren gegen diese Organisatoren des Massenmords anzustrengen. Es gibt weder diplomatische Initiativen, diese nicht hinnehmbaren Aufforderungen zu unterbinden, noch sie strafrechtlich zu ahnden.

Stattdessen gefällt sich der deutsche Außenminister darin, zahnlose Rücktrittsforderungen in deutschen Boulevard-Blättern veröffentlichen zu lassen, in Moskau lächerliche Vorschläge zu unterbreiten, oder sich über einen unbedeutenden Film zu ereifern, gegen den ein paar hundert Extremisten unter der Flagge einer verbotenen Partei protestierten, weil ihnen die Darstellung ihres selbsternannten Propheten darin nicht frauenfeindlich genug und nicht homophob genug ausfiel.

Dass Ihnen, Frau Merkel, geistig umnachtete Despoten, die öffentlich Hexen enthaupten (5) und Kindern die Hände abhacken lassen (6), das ordnungsgemäße Verprügeln von Frauen lehren (7), und Terrorismus in aller Welt fördern (8), offenbar besonders ans Herz gewachsen sind, weswegen Sie diese von der Mehrheit der Weltbevölkerung zutiefst verachteten Verbrecher ungeniert zu Ihren geschätzten Partnern erklären, und - was an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist - als Stabilitätsanker bezeichnen (9), liegt ganz auf der Linie der Ihnen eigenen Verlogenheit, die Ihre Partei auf die schlechtesten Wahlergebnisse seit deren Gründung zurückfallen ließ.

Sie sprechen nicht für eine Mehrheit in diesem Land: Sie vertreten eine korrupte und kriminelle Minderheit, die das Kanzleramt zum Verfügungsgut des rechten Rands machte, eines braunen Abschaums, der dort seine Geburtstagsfeten feiert und das Land in den Abgrund reißt.


1) http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-deutschland-draengt-auf-sanktionen-gegen-assad-1.1089894
2) http://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-in-aegypten-proteste-in-syrien-gericht-loest-mubaraks-partei-auf-1.1086111
3) http://www.todayszaman.com/news-291764-germany-increases-support--for-syrian-opposition-fighters.html
4) http://www.islam21c.com/fataawa/2407-fatwa-on-syria-by-107-scholars
5) http://diepresse.com/home/panorama/welt/716080/Frau-in-SaudiArabien-wegen-Hexerei-hingerichtet-?from=simarchiv
6) http://www.thedailybeast.com/newsweek/2010/07/09/the-world-s-most-barbaric-punishments.html
7) http://www.youtube.com/watch?v=nhAYU_XN6DE (Sheikh Arifi: How to beat your wife)
8) http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/05/wikileaks-cables-saudi-terrorist-funding
9) http://www.fr-online.de/politik/panzer-deal-regierung-nennt-saudi-arabien--stabilitaetsanker-,1472596,8652296.html