Mittwoch, 2. Januar 2013

Saudischer Hassprediger Al-Arifi illegal eingesickert

Am 13. Dezember erteilte das Schweizer Bundesamt für Migration dem saudischen Prediger Muhammad al-Arifi ein Einreiseverbot mit Wirkung für den gesamten Schengen-Raum (1). Das Schweizer Fernsehen SRF zitierte die Begründung wie folgt:
"Er ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung"

Arifi, der im Sommer mit flammenden Reden zum heiligen Krieg in Syrien aufgerufen hatte, macht seit mehreren Jahren immer wieder durch außergewöhnliche Standpunkte von sich reden. Seine Empfehlungen zum Verprügeln unbotmäßiger Ehefrauen, die im arabischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, machten den erklärten Antisemiten, der auch schon mal Vorträge über den bösen Blick hält, in deren Folge saudische Frauen enthauptet werden, und mit regelrechten Promotion-Tourneen für seinen Aberglauben wirbt, der auch in der muslimischen Welt umstritten ist, in aller Welt bekannt.

Wie inzwischen bekannt wurde, hielt der Prediger gestern einen Vortrag in Mainz, und will heute Nachmittag um 17:45 auf einer Veranstaltung der Berliner Al-Nur Moschee öffentlich auftreten, die bereits vor einigen Wochen angekündigt wurde. Arifi befindet sich illegal in der Bundesrepublik und ist offenbar mit einem durch die Schweizer Entscheidung aufgehobenen Visum durch die Kontrolle geschlüpft. Die Berliner Polizei wurde verständigt, und die Bundespolizei in Kenntnis gesetzt.

Das Auswärtige Amt erklärte, sich der Angelegenheit anzunehmen. Arifi, der Berichten aus seinem persönlichen Umfeld zufolge mit dem saudischen Königshaus in Konflikt geriet, das sich durch seine offensiven politischen Tiraden bloßgestellt sieht, und ihn deswegen zur Mäßigung aufgefordert haben soll, durchsetzte seine Predigten bereits mehrfach mit Aufrufen zu terroristischen Aktivitäten.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte sich der umtriebige al-Arifi für Aufstände im Irak ausgesprochen, um wie er sagte, die Fesseln der Demütigung und Schande zu sprengen und durch einen irakischen Frühling den Stolz des jahrhundertelang den Islam führenden Kalifats zurück zu erlangen.


Der in Saudi-Arabien als Doktor des Glaubens promovierte Arifi (2), dessen Accounts bei Facebook, Twitter und Youtube mehrere Millionen Anhänger aufweisen, spielt damit auf die politische Agenda jihadistischer Gruppen in aller Welt an, die sich am Programm der verbotenen Hizb-ut-Tahrir (Befreiungspartei) orientieren und als der Al Kaida nahestehend eingestuft werden.

Nachtrag I: Auf Anfrage erklärte das SRF, die Meldung sei vorab verifiziert worden. Ihre inhaltliche Richtigkeit wird vom Schweizer Bundesamt bestätigt. Die deutsche Bundespolizei erklärte dazu, im Fall eines Einreiseverbots durch ein Mitglied des Schengener Abkommens (3) sei die Einreise in jedem Fall illegal. Das Berliner LKA erklärte, die hier dargestellten Sachverhalte zur Kenntnis genommen und überprüft zu haben, aber nicht einschreiten zu wollen. Das Bundesministerium des Inneren verwies auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts, und dort verwies man auf eine Sicherheitsbeurteilung des Bundesministeriums des Inneren. Aus Berlin teilten Augenzeugen mit, Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen vor der Al-Nur Moschee gesehen zu haben.

Nachtrag II: In Saudi-Arabien reagierte man mittlerweile auf die Kritik an Arifi, und erklärte ihn kurzerhand für verrückt. Mit Worten, so zitiert der von der Herrscherfamilie kontrollierte Sender Al-Arabiya einen Kommentar des Schwesterunternehmens MBC, sei der Irrsinn des Manns nicht zu beschreiben, der sich in eine psychiatrische Klinik begeben sollte, statt Fatwen zu formulieren (4).

1) Meldung des Schweizer Fernsehens SRF v. 13.12.12
2) Wikipedia: Muhammad al-Arifi (arabisch)
3) Wikipedia: Schengener Abkommen
4) Al-Arabiya: Arifi gehört in Psychiatrie